Midyatli: Finanzfrage muss geklärt werden
Midyatli: Reiche dürfen nicht entlastet werden. (Archivbild) Foto: Christian Charisius/dpa
Union und SPD sondieren im Bund, ob eine künftige gemeinsame Regierung funktionieren könnte. Für Schleswig-Holsteins SPD-Chefin ist die schwierige Finanzlage zentral. Sie zeigt Tabus auf.
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Kiel. Mit Blick auf die Sondierungen zwischen Union und SPD für eine kommende Bundesregierung drängt SPD-Bundesvize Serpil Midyatli auf eine rasche Klärung der Finanzfrage. Es brauche entweder eine Reform der Schuldenbremse oder aber eine Vermögenssteuer, sagte Midyatli der Deutschen Presse-Agentur. „Die SPD wird jetzt definitiv nicht mitmachen, dass die Reichsten noch weiter entlastet werden, aber 95 Prozent der Menschen keine Entlastung erfahren.“
Genug Geld werde nicht nur für eine Gewährleistung der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und der Europäischen Union gebraucht. Ausreichend Mittel müssten auch in Bildung, Infrastruktur, Gesundheit und bezahlbares Wohnen gesteckt werden, sagte Midyatli. Gleichzeitig müssten weitere Investitionen die Wirtschaft entlasten.
EU hat USA gehört
Zudem brauche es mit Blick auf die Politik der USA ein starkes Europa. „Wir wussten, dass es anders wird mit dem US-Präsidenten Trump, aber dass sie tatsächlich Europa so schnell und hart herausfordern - damit haben ich und viele von uns nicht gerechnet“, sagte Midyatli.
Doch nicht nur Deutschland habe Trump gehört, auch die anderen europäischen Länder hätten das getan. Daher forderte die SPD-Politikerin, die Europäische Union müsse trotz all ihrer Unterschiede zusammenstehen.
Schwierige Regierungsfindung
Eine schwarze-rote Koalition ist nach der Bundestagswahl die wahrscheinlichste Regierung. Es werden allerdings schwierige Verhandlungen erwartet - bei Themen wie Migration, Schuldenbremse und Ukraine-Politik gibt es deutliche Differenzen.
Außerdem wurde im Wahlkampf viel Vertrauen zwischen den Parteien zerstört. Die SPD warf Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz Wort- und Tabubruch wegen einer gemeinsamen Abstimmung mit der AfD im Bundestag vor. Der CDU-Chef wetterte zuletzt scharf gegen „linke Spinner“ und handelte sich dafür den Vorwurf der SPD ein, wie ein „Mini-Trump“ aufzutreten.
Seit vergangener Woche sondieren Union und SPD die Möglichkeiten für eine gemeinsame kommende Bundesregierung.
