Wegen Bedrohungen nach Sechsfachmord von Stade: Kurku tritt zurück
Deniz Kurku (SPD) war Niedersächsischer Landesbeauftragter für Migration und Teilhabe. (Archivbild) Foto: Michael Matthey/dpa
Niedersachsens Landesbeauftragter für Migration und Teilhabe legt sein Ehrenamt nieder. Was die Gewalttat von Stade mit sechs Toten damit zu tun hat und wie der Ministerpräsident reagiert.
Hannover. Niedersachsens Landesbeauftragter für Migration und Teilhabe, Deniz Kurku (SPD), legt sein Ehrenamt mit sofortiger Wirkung nieder. Als Grund nannte er in einer Mitteilung der Staatskanzlei massive Anfeindungen, Morddrohungen und Falschbehauptungen im Zusammenhang mit der Gewalttat von Stade.
Schwiegermutter fuhr laut Ermittlern den Fluchtwagen
Kurkus Schwiegermutter soll nach Ermittlerangaben den Fluchtwagen des 45-jährigen Mannes gefahren haben, der Ende Juni sechs Beschäftigte der Jugendhilfe in einer Mutter-Kind-Einrichtung erschossen haben soll. Dabei ging es um einen Sorgerechtsstreit. Welche Rolle Kurkus Schwiegermutter spielte und ob sie an der Tat beteiligt war, ist Gegenstand der Ermittlungen.
Kurku erklärte zu seiner Amtsaufgabe, er gehe diesen Schritt nach sorgfältiger Abwägung und zum Schutz des Amtes. Unter den gegebenen Bedingungen könne er es nicht mehr im erforderlichen Maße ausüben. Er beklagte massive Anfeindungen und Drohungen gegen ihn sowie die Verbreitung von Falschbehauptungen in Teilen der Berichterstattung und in sozialen Medien.
Ministerpräsident Lies verurteilt die Anfeindungen
Kurku hatte die familiäre Verbindung nach Bekanntwerden selbst offengelegt. Er erklärte über seinen Anwalt, den Tatverdächtigen und dessen Familie nicht gekannt zu haben, nicht in den Sorgerechtsstreit eingebunden gewesen zu sein und vorab keine Kenntnis von der möglichen Tat gehabt zu haben.
Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) verurteilte die Anfeindungen gegen Kurku.
Herabwürdigende Kommentare, Verschwörungsspekulationen und Morddrohungen seien völlig inakzeptabel. „Wenn Hass und Hetze dazu führen, dass engagierte Menschen ihr Ehrenamt niederlegen, ist eine Grenze überschritten“, sagte Lies.
Über Nachfolge will das Kabinett zeitnah entscheiden
Kurku hatte das Ehrenamt im November 2022 übernommen. Über seine Nachfolge will das Kabinett nach Angaben der Staatskanzlei zeitnah entscheiden. Im Hintergrund liefen dazu bereits Gespräche, sagte eine Regierungssprecherin. Anliegen an den Migrationsbeauftragten würden weiterhin im zuständigen Verbindungsbüro bearbeitet.
Am 29. Juni gingen mehrere Notrufe bei der Leitstelle der Polizeidirektion in Lüneburg ein. In dem Gebäude einer Mutter-Kind-Wohngruppe in der Dankersstraße in Stade waren gegen 12.10 Uhr mehrere Schüsse gefallen. Fünf Menschen starben am Tatort, eine sechste Person verstarb im Krankenhaus. Bei den sechs Verstorbenen handele es sich um Mitarbeiter der Einrichtung.
Nach der Bluttat war der Mann mit einem Mercedes AMG geflohen. Der Fluchtwagen ist wenig später an der B73 in Stade-Haddorf von der Polizei gestoppt und sichergestellt worden. Am Steuer des Fahrzeugs saß die Schwiegermutter von Deniz Kurku. (dpa/tom)
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