Ministerin: Länder gemeinsam gegen Krankenkassen-Sparpaket
MV-Gesundheitsministerin Stefanie Drese (SPD) kündigt einen gemeinsamen Antrag der Länder gegen die Sparpläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) im Gesundheitswesen an. (Archivbild) Foto: Jens Büttner/dpa
Die Länder ziehen bei ihrer Kritik an den Sparplänen der Bundesregierung im Gesundheitswesen laut MV-Gesundheitsministerin Drese an einem Strang. Das soll im Bundesrat am Freitag zu spüren sein.
Schwerin. Unter den Bundesländern formiert sich gemeinsamer Widerstand gegen die Sparpläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). „Beim GKV-Gesetz soll im Bundesrat am Freitag ein zwischen allen Ländern geeinter Antrag eingebracht werden“, kündigte Mecklenburg-Vorpommerns Gesundheitsministerin Stefanie Drese (SPD) an. MV sei für die Ostländer maßgeblich an der Erarbeitung des Antrags beteiligt.
Der federführende Gesundheitsausschuss des Bundesrates mahnte bereits unter anderem: „Die Sparmaßnahmen dürfen nicht zu einem Kliniksterben führen und in einer kalten und ungesteuerten Strukturbereinigung münden.“ Zur Konsolidierung der Finanzen der gesetzlichen Krankenkassen müsse auch der Krankenhaussektor seinen Beitrag leisten. Durch die geplanten Maßnahmen seien aber eine „hohe Insolvenzgefahr“ und eine überproportional starke Belastung zu erwarten.
„Kostenfaktoren bleiben unangetastet“
Drese kritisierte, es sei nicht vermittelbar, Versicherten und Leistungserbringern, wie etwa Krankenhäusern, Belastungen aufzuerlegen, während maßgebliche Kostenfaktoren unangetastet blieben. Das betreffe etwa versicherungsfremde Leistungen und gesamtgesellschaftliche Aufgaben.
Dazu zählen zum Beispiel die Krankenkassenbeiträge von Bürgergeld-Empfängern, die zu einem großen Teil von der Gemeinschaft der Beitragszahler aufgebracht werden. Laut Techniker Krankenkasse liegen die Beiträge des Bundes pro Person bei 144 Euro monatlich. Diese Beiträge seien viel zu gering, sie deckten nur etwa ein Drittel der tatsächlichen Kosten. Experten fordern die komplette Finanzierung aus dem Bundeshaushalt.
Entlastung der Kassen um 16 Milliarden Euro
Das vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachte Paket soll die gesetzlichen Kassen 2027 um 16,3 Milliarden Euro entlasten, um ein erwartetes Defizit auszugleichen und neue Anhebungen der Zusatzbeiträge zu vermeiden. Warken plant Ausgabenbremsen bei allen Leistungserbringern - aber etwa auch höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern.
Der Entwurf soll am Freitag auch in den Bundestag kommen. Der Bundesrat kann zunächst Stellung dazu nehmen. Das Gesetz ist nicht zustimmungsbedürftig, die Länder könnten es aber bremsen.
GKV-Reform Thema bei Gesundheitsministerkonferenz
Die Spar- und Reformpläne von Warken werden Drese zufolge bereits breiten Raum bei der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) in Bremen einnehmen. „Da die Unzufriedenheit der Länder über die vorliegenden Entwürfe zum GKV-Beitragsstabilitätsgesetz und zur Reform der Pflegeversicherung sehr groß ist, wurde kurzfristig diesen Themen mehr Platz auf der GMK eingeräumt, um die Diskussion auf Länderebene fortzuführen“, sagte sie.
