Mörder flieht bei Ausgang – Mängel in JVA festgestellt
Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) muss die Versäumnisse rund um den geflohenen Mörder aufarbeiten. (Archivbild) Foto: Julian Stratenschulte/dpa
Ein verurteilter Mörder entkommt bei einem begleiteten Ausgang mit einem Motorrad bis nach Italien. In der JVA Celle wurden Defizite festgestellt.
Hannover. Nach der Flucht eines verurteilten Mörders aus der JVA Celle ist noch offen, ob es disziplinarische Konsequenzen für Bedienstete gibt. Die Prüfung sei nicht abgeschlossen, sagte eine Sprecherin des niedersächsischen Justizministeriums.
Zum jetzigen Zeitpunkt lasse sich nicht sagen, ob es disziplinarrechtliche Maßnahmen gegen einzelne Bedienstete geben werde oder ob es sich um Fehler und Missstände struktureller Natur handele. Der zu lebenslanger Haft verurteilte Mann war am 16. Juni bei einem begleiteten Ausgang in Peine geflohen.
Mörder floh mit Motorrad aus Garage bei Wohnung seiner Mutter
Nach Angaben des Justizministeriums hatte er die Wohnung seiner Mutter besucht und war zeitweise mit einem JVA-Bediensteten in einer nahegelegenen Garage, wo er an einem Motorrad arbeitete. Später durfte er allein dorthin zurück, um die Arbeiten abzuschließen. Doch der Mörder kehrte nicht zurück: Gefangener und Motorrad waren verschwunden.
Die Flucht selbst ist nach Angaben des Ministeriums nicht strafbar. Wahrscheinlich sei aber, dass der Mann ohne Fahrerlaubnis gefahren sei. Zudem werde untersucht, ob es mögliche Unterstützer gegeben habe. Wer einen Gefangenen befreie, zum Entweichen verleite oder dabei fördere, könne sich strafbar machen, sagte die Ministeriumssprecherin.
Motorrad wirft weiter Fragen auf
Unklar ist weiterhin, wie der Gefangene zu dem Motorrad kam. Die Umstände würden aufgearbeitet, sagte die Sprecherin. Dabei gehe es auch um die Frage, wie es zu einer möglichen Zulassung gekommen sei.
Das Ministerium hatte zuvor mitgeteilt: In der JVA Celle lagen weder ein Antrag des Gefangenen auf Erwerb eines Motorrads noch ein Antrag auf Zulassung vor. Die Anstalt könne nach derzeitigem Stand nicht nachvollziehen, auf welchem Weg der Mann aus dem Gefängnis heraus in den Besitz des Motorrads gelangt sei.
Mängel in der JVA Celle bei Ausgängen von Gefangenen
Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) hatte den zuständigen Landtagsausschuss am Donnerstag über den Fall unterrichtet. Dabei wurden Defizite in der JVA Celle deutlich – unter anderem bei der Dokumentation und Nachbereitung von Ausgängen sowie beim Umgang mit Bargeld, das Gefangene bei Lockerungen mitnehmen dürfen. Der Gefangene hatte demnach am Tag der Flucht 200 Euro Bargeld dabei.
Die JVA Celle habe inzwischen Maßnahmen ergriffen und überprüfe alle Vorgänge, die Lockerungen von Gefangenen betreffen. Unter anderem sollen Nachweise über bei Ausgängen ausgegebenes Geld verlangt werden. Auch andere Justizvollzugsanstalten sollen sensibilisiert werden. Das Ministerium prüfe zudem, ob der Umgang mit Vollzugslockerungen bei schweren Straftaten einer Änderung bedarf.
Justizministerin verteidigt Resozialisierung
Wahlmann hatte im Landtag trotz des Falls den Sinn von Vollzugslockerungen verteidigt. Der Ausgang von Gefangenen sei wichtig, um sie auf eine spätere Haftentlassung vorzubereiten. Das Ziel der Resozialisierung gelte auch für Verurteilte mit lebenslanger Freiheitsstrafe, hatte die Ministerin betont.
Der Mann war 2011 vom Landgericht Hildesheim wegen Mordes und versuchter schwerer Vergewaltigung zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Er hatte im Jahr 2010 eine 23 Jahre alte Frau aus Peine mit zahlreichen Messerstichen getötet. Nach Angaben des Ministeriums muss der Mann mindestens 19 Jahre im Gefängnis bleiben.
Nach seiner Flucht wurde der 42-Jährige in Italien gefasst. Er war nach Angaben der Behörden in einen Motorradunfall ohne Fremdbeteiligung verwickelt und verletzt worden. Der Mann befinde sich derzeit in Haft im norditalienischen Cremona. Die Freigabe zur Rücküberstellung durch die italienischen Behörden steht demnach noch aus.