Bauernprotest gegen Habeck – nur ein Tatverdächtiger
Gut ein Jahr nach den Geschehnissen am Fähranleger hat sich die Staatsanwaltschaft nun erneut zu den Ermittlungen geäußert. (Archivbild) Foto: -/NEWS5/dpa
Gut ein Jahr ist eine umstrittene Protestaktion am Fähranleger Schlüttsiel her. Der Vizekanzler konnte nicht an Land gehen. Das ist der Stand der Ermittlungen.
Flensburg. Gut ein Jahr nach der umstrittenen Protestaktion von Landwirten gegen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in Schleswig-Holstein wird laut Flensburger Staatsanwaltschaft nur gegen einen Tatverdächtigen ermittelt. „Gegen diesen Beschuldigten besteht der Verdacht des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte“, sagte Oberstaatsanwalt Bernd Winterfeldt am Vormittag.
So soll der Mann in Schlüttsiel (Kreis Nordfriesland) bei dem Protest auf der Rampe zum dortigen Fähranleger die aufgebaute Polizeikette durchbrochen haben. Weitere tatverdächtige Personen konnten nicht ermittelt werden, hieß es.
Schiff mit Habeck an Bord musste wieder ablegen
Am 4. Januar hatte es eine Protestaktion am Fähranleger Schlüttsiel gegeben. Habeck war auf der Rückkehr von einer Privatreise zur Hallig Hooge. Aus Sicherheitsgründen legte das Schiff damals wieder ab und fuhr zurück nach Hooge. Habeck konnte erst mehrere Stunden später nachts in Schlüttsiel an Land gehen. Hintergrund der Proteste von Landwirten waren geplante Streichungen von Subventionen.
Aufgrund der Unübersichtlichkeit der Lage hatten die eingesetzten
Polizeikräfte auf Deeskalation gesetzt und keine Personalien der Demonstranten festgestellt. Zudem erbrachte den Angaben der Staatsanwalt nach die Auswertung des umfangreich gesicherten Film- und Bildmaterials keine Erkenntnisse. Dafür sei die Qualität in der Dunkelheit zu schlecht gewesen.
Oberstaatsanwältin sah Straftatbestände
Die Staatsanwaltschaft Flensburg hatte im Anschluss der Protestaktion Ermittlungen aufgenommen, um zu prüfen, ob von den Demonstranten Straftaten begangen wurden.
Wenige Tage nach den Vorkommnissen hatte sich der Innen- und Rechtsausschuss des Landtags damit befasst. „Dass wir hier Straftatbestände haben, ist vollkommen unbestritten“, sagte die Leitende Oberstaatsanwältin Stephanie Gropp damals. Die Staatsanwaltschaft hatte früheren Angaben zufolge umfangreiche Auswertungsergebnisse aus Bild-, Ton- und Videodateien sowie weitere Recherche-Ergebnisse aus dem Internet gesichtet und bewertet.
Habeck hatte Rücktrittsgedanken
Robert Habeck dachte nach dem Vorfall an einen Rückzug. Foto: Axel Heimken/dpa
Der Vizekanzler hatte in einem im Dezember in der „Zeit“ veröffentlichten Interview von Rückzugsüberlegungen berichtet im Kontext der Protestaktion: „Da brach das Politische voll in meinen privaten, familiären Schutzraum ein.“ Im Kreise der Familie sei anschließend über einen Abschied aus der Politik diskutiert worden. „Die Antwort von uns allen war: Nein. Jetzt erst recht“, sagte er in dem Interview.
