Neuer Feiertag für Niedersachsen: Hier kann jeder jetzt abstimmen
Die Gewerkschaft Verdi spricht sich für den 8. März aus; die Landesregierung erwägt auch den 8. Mai. Foto: Jens Wolf/dpa-Zentralbild
Der Druck steigt: In keinem anderen Bundesland gibt es weniger gesetzliche Feiertage als in Niedersachsen. Das soll sich ändern.
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Landkreis. Der Landesbezirksfrauenrat der Verdi startet eine Petition zur Einführung eines zusätzlichen gesetzlichen Feiertages in Niedersachsen zum Internationalen Frauentag am 8. März. Um ein weiteres Etappenziel zu erreichen, benötigt der Landesbezirksfrauenrat Niedersachsen-Bremen mindestens 5000 Unterschriften.
Mehrere Hundert Stimmen kamen bis zum Dienstagmittag zusammen.
Werden die erforderlichen 5000 Stimmen oder mehr erreicht, wird sich der Petitionsausschuss in einer öffentlichen Sitzung mit dem Thema befassen. Mitglieder des Landesbezirksfrauenrates haben dann Rederecht im Ausschuss. Es wird zudem öffentlich über den Antrag beraten. Anschließend wird eine Empfehlung für den Landtag beschlossen.
Neuer Feiertag für Niedersachsen: Das ist der Stand
Die Zahl der Feiertage zwischen Harz und Nordsee ist gering: Zehn sind es von Neujahr bis Weihnachten, weniger sind es nirgendwo. In Teilen Bayerns gibt es ganze 13 Feiertage, in der Stadt Augsburg sind es sogar 14 Feiertage.
SPD und Grüne haben im Koalitionsvertrag angekündigt, die Einführung eines weiteren Feiertags zu prüfen. Im Koalitionsvertrag nennen die beiden Parteien als mögliche Feiertage den Frauentag am 8. März und den Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus am 8. Mai.
Die Gespräche darüber laufen, bestätigen zuletzt beide Regierungsfraktionen. „Unser Ziel ist es, dass wir noch in dieser Legislaturperiode zu einem Ergebnis kommen und einen weiteren Feiertag einführen“, hatte Grünen-Fraktionschef Detlev Schulz-Hendel erklärt.
In Berlin soll bereits 2025 der 8. Mai einmalig zum Feiertag werden. Die Zustimmung des Senats liegt vor, jetzt muss noch das Abgeordnetenhaus zustimmen.
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Gründe für den Feiertag am Frauentag
„Um die Leistungen von Frauen in der Gesellschaft stärker wertzuschätzen und zugleich ein Bewusstsein für Geschlechtergerechtigkeit zu schaffen, fordern wir, dass der Internationale Frauentag am 8. März auch in Niedersachsen zum gesetzlichen Feiertag wird“, sagte die Grünen-Landesvorsitzende Greta Garlichs in Niedersachsen.
Und auch Verdi zählt einige Gründe für die Einführung des gesetzlichen Feiertages zum Frauentag auf. Zum Beispiel würde die Einführung Frauen würdigen, die in den vergangenen Jahren für Rechte gekämpft haben. Zudem weise der Tag auf die weiterhin patriarchalen Strukturen hin.
„Ein gesetzlicher Feiertag am Internationalen Frauentag legt zudem den Fokus der Öffentlichkeit auf diese Themen und auf die noch notwendigen Kämpfe zum Erreichen echter Geschlechtergerechtigkeit“, sagte Dunja Borges, Vorsitzende des Verdi-Landesbezirksfrauenrates Niedersachsen-Bremen.
Zusätzlicher Feiertag? Kritik kommt aus der Wirtschaft
Doch es gibt auch Kritik an dem Vorhaben: Der Arbeitgeberverband Niedersachsenmetall und die Unternehmerverbände (UVN) hatten sich klar gegen einen neuen Feiertag ausgesprochen. „Die Zukunft ganzer Industriezweige steht auf dem Spiel, unser Standort ist nur noch bedingt wettbewerbsfähig – ausgerechnet in dieser Phase auch nur über einen zusätzlichen Feiertag nachzudenken, wäre völlig wirklichkeitsfremd“, sagte etwa der Hauptgeschäftsführer von Niedersachsenmetall, Volker Schmidt. „Um unseren Wohlstand zu bewahren und die enormen Staatsausgaben zu finanzieren, bräuchte es in diesen Zeiten eigentlich ein Mehr an Arbeitszeit.“
Und UVN-Hauptgeschäftsführer Volker Müller fragte rhetorisch: „Ist schon wieder 1. April? Niemand kann in der aktuellen wirtschaftlichen Situation allen Ernstes noch einen weiteren Feiertag einführen wollen.“ Rechnerisch werde an jedem Werktag in Niedersachsen mehr als eine Milliarde Euro erwirtschaftet. „Was davon nicht an anderen Tagen nachgeholt wird, geht an Wirtschaftsleistung verloren.“ (akk/tip/dpa)
