Niedersachsen: Krankenhausreform gefährdet Versorgung
Niedersachsens Ministerpräsident warnt vor möglichen Klinikschließungen. (Archivbild) Foto: Moritz Frankenberg/dpa
Das Sparpaket im Gesundheitssektor bringt nicht nur höhere Kosten für Patienten. Auch Kliniken sind betroffen. Die rufen in Niedersachsen jetzt deutlich nach Hilfe.
Hannover/Berlin. Das Sparpaket im Gesundheitsbereich gefährdet nach Auffassung der niedersächsischen Regierung die medizinische Versorgung in der Fläche. Das geht aus einer gemeinsamen Stellungnahme von Ministerpräsident Olaf Lies und Gesundheitsminister Andreas Philippi (beide SPD) hervor. „Wenn Tarifabschlüsse in Kliniken nicht mehr vollständig erstattet werden, führt das entweder zu einer schlechteren Bezahlung des Personals oder zu einer Schieflage der Kliniken bis hin zu Insolvenzen“, sagte Lies. Ähnliche Kritik war bereits aus der Opposition im Bundestag gekommen.
Bundestag und Bundesrat hatten zuvor den Weg für das Sparpaket von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) freigemacht, das auch Milliarden-Ausgabenbremsen bei Praxen, Krankenhäusern und der Pharmabranche vorsieht. Das Paket sieht unter anderem auch höhere Zuzahlungen für Patienten und Einschnitte bei manchen Leistungen vor. Ziel ist es, die Krankenkassenbeiträge möglichst stabil zu halten.
Niedersachsen wollte Nachverhandlungen
Die niedersächsischen SPD-Politiker sagten, sie wären bereit für Nachverhandlungen zu dem Sparpaket gewesen. Dafür habe es im Bundesrat aber keine Mehrheit gegeben. Trotz letzter Nachbesserungen werde das strukturelle Defizit der Krankenhäuser steigen, hinzu komme eine erhebliche Unterfinanzierung der Universitätskliniken. „Wir erwarten, dass zeitnah noch einmal nachgebessert wird“, sagte Lies.
Bundesgesundheitsministerin Warken sagte, angesichts der angespannten Lage der Kliniken habe man sich mit den Ländern verständigt, diesen noch einmal entgegenzukommen - mit 450 Millionen Euro für die Krankenhäuser und 100 Millionen Euro für die Uni-Kliniken. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft kritisierte, die nun in Aussicht gestellten einmaligen 550 Millionen Euro seien nur „ein paar Tropfen auf den heißen Stein“.
Krankenhäuser fordern bereits Nothilfeprogramm
Die Niedersächsische Krankenhausgesellschaft und die kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens forderten die Landesregierung bereits auf, kurzfristig ein Nothilfeprogramm zur finanziellen Stabilisierung der Kliniken aufzulegen. Damit soll eine Gefährdung der Versorgungssicherheit abgewendet werden.
„Der niedersächsischen Krankenhauslandschaft droht ein kalter, unkontrollierter Strukturwandel“, sagte der Verbandsdirektor der Krankenhausgesellschaft, Helge Engelke. „Viele Kliniken haben ihre Rücklagen vollständig aufgebraucht.“ Von den kommunalen Spitzenverbänden hieß es: „Die Gelder, die den Krankenkassen jetzt als Entlastung zukommen, landen als Schulden bei den Kommunen.“
