Opposition stellt Missbilligungsantrag wegen Northvolt
Die Opposition ist unzufrieden mit der Aufarbeitung der Northvolt-Anleihe durch die Regierung. (Archivbild) Foto: Christian Charisius/dpa
Nach Kritik am Umgang mit der Northvolt-Anleihe soll der Landtag über eine Missbilligung der Landesregierung beraten. Was SPD, FDP und SSW konkret fordern.
Kiel. Die Opposition im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat eine Missbilligung zum Umgang der Landesregierung mit der Northvolt-Anleihe beantragt. Sie richtet sich gegen die gesamte Landesregierung und fordert diese auf, Konsequenzen aus dem Urteil des Landesverfassungsgerichts und dem Sonderbericht des Landesrechnungshofs zu der gescheiterten Industrieansiedlung zu ziehen, teilten die Fraktionen von SPD, FDP und SSW mit. Über den Antrag soll in der nächsten Landtagssitzung beraten werden.
Das Landesverfassungsgericht hatte festgestellt, dass die Regierung das Parlament vor einer Abstimmung nicht ausreichend über Bedenken am Gelingen der Gesamtfinanzierung des Northvolt-Ansiedlungsvorhabens bei Heide und an der Rückzahlung der Wandelanleihe informiert hatte. Zuvor hatte zudem der Landesrechnungshof bemängelt, dass Schwarz-Grün bei der Förderung gegen die Landeshaushaltsordnung verstieß. Die Vorgehensweise bei der Absicherung der Wandelanleihe habe nicht dem Wirtschaftlichkeitsgebot entsprochen.
„Die Landesregierung hat bisher keine angemessenen Konsequenzen aus dem Urteil des Landesverfassungsgerichts gezogen“, kritisierte der FDP-Fraktionschef Christopher Vogt. Es könne nicht sein, dass die Landesregierung diesen Verfassungsbruch einfach weglächeln wolle.
Die SPD-Fraktionsvorsitzende Serpil Midyatli betonte, das Urteil des Landesverfassungsgerichts lasse keinen Interpretationsspielraum. „Die Landesregierung hat den Landtag bei der Aufnahme der Wandelanleihe nicht vollständig und nicht rechtzeitig über die maßgeblichen Risiken informiert.“
Der Vorsitzende der SSW-Fraktion, Christian Dirschauer, sieht im Fall Northvolt mehr als eine gescheiterte Industrieansiedlung. „Der Fall steht exemplarisch für den Umgang dieser Landesregierung mit Parlament und Steuergeld. Die Regierung kannte die Risiken und Zweifel, informierte das Parlament aber trotzdem nicht rechtzeitig und vollständig.“
Die Opposition hat bereits mehrfach Konsequenzen aufseiten der Landesregierung gefordert - bis hin zur Entlassung des Staatskanzleichefs Dirk Schrödter (CDU)
