Opposition zeigt Verständnis für Bauern-Proteste
Traktoren stehen nach einer Sternfahrt im Rahmen der Aktionswoche des Bauernverbands in der Innenstadt. Als Reaktion auf die Sparpläne der Bundesregie. Foto: Marcus Brandt/dpa
Angesichts tausender Traktoren in der Hamburger Innenstadt hat die Opposition in der Bürgerschaft Verständnis für die Proteste der Landwirte gegen die Kürzungspläne der Bundesregierung gezeigt. „Die Bauernproteste in Hamburg und im gesamten Land sind ein starker Ausdruck des Protests gegen die einseitige Sparpolitik der Ampel“, sagte CDU-Fraktionschef Dennis Thering am Montag. „Dass ausgerechnet die Bäuerinnen und Bauern für die desolate Haushaltspolitik der Ampel-Bundesregierung die Hauptlast tragen sollen, ist ein Armutszeugnis.“ Die regionale Lebensmittelerzeugung werde unnötig aufs Spiel gesetzt und das Höfesterben beschleunigt.
Hamburg. Der agrarpolitische Sprecher der Linken, Stephan Jersch, konstatierte: „Die Ampel hat den Bogen überspannt. Es ist dreist, das eigene haushaltspolitische Versagen auf dem Rücken unserer Bäuerinnen und Bauern auszutragen.“ Die Agrarwirtschaft in der Metropole Hamburg habe seit Jahren erhebliche Kosten- und damit Wettbewerbsnachteile. „Der friedliche Protest ist mehr als legitim.“
Die AfD stehe an der Seite der Bauern, betonte deren Fraktionsvorsitzender Dirk Nockemann. „Die Ampelregierung sitzt im Elfenbeinturm. Von dort aus betreibt sie zunehmend eine Politik, die sich fernab der Realität gegen die Interessen der arbeitenden Bevölkerung richtet.“
