Politiker erhöhen Gebühren in Horneburgs Kitas
Für Eltern ist es enorm wichtig, dass die Kita-Betreuung stimmt. Symbolfoto: Pixabay
Die Gebühren für die Kinderbetreuung in den Krippen der Samtgemeinde Horneburg steigen ab August. Erst ein Jahr später soll eine Staffelung nach Einkommen Geringverdiener entlasten. Das ist nicht die einzige Neuheut für die Kinderbetreuung.
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Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen hatte sich für eine Staffelung der Gebühren nach Einkommen eingesetzt. Wenn Familien mit 30.000 Euro Einkommen im Jahr das gleiche zahlen wie Familien mit 80.000 Euro Einkommen, sei das „sozial ungerecht“, sagte Verena Wein-Wilke (Grüne). Wer keine Sozialleistungen beziehe, aber wenig verdiene, den belasteten die Teuerungen sowieso schon. Ihr Antrag, einkommensabhängige Gebühren einzuführen, wurde einstimmig angenommen.
Einkommensabhängige Kita-Gebühren kommen
Praktisch ist das allerdings nicht so schnell umzusetzen. Die Verwaltung muss das Verfahren erst prüfen, Grenzen festsetzen und will die Samtgemeinde Lühe nach ihren Erfahrungen fragen. Ob und wie Eltern ihr Einkommen freiwillig angeben, müsse geklärt werden, sagte der Bürgermeister der Samtgemeinde Horneburg, Knut Willenbockel. Der Antrag der Grünen-Fraktion, bis zur Klärung auf eine Erhöhung zu verzichten, wurde deutlich abgeschmettert. Dabei geht es nur um geschätzte 3400 Euro im Jahr an Mehreinnahmen. Sie sollen für höhere Personal- und Energiekosten verwendet werden.
Die Krippengebühren pro Monat steigen für die Halbtagsbetreuung von 158 Euro auf 175 Euro, für die Betreuung von 8 Uhr bis 14 Uhr von 230 auf 255 Euro, für die 7-Stunden-Betreuung von 285 auf 315 Euro, für die Ganztagsbetreuung von 339 auf 375 Euro. Für die Inanspruchnahme des Früh- oder Spätdienstes wird die Gebühr von 22 Euro auf 24 Euro monatlich je angefangene gebuchte halbe Stunde erhöht. Kinder über drei Jahren werden acht Stunden/Tag kostenlos betreut.
Neue Regelung für Betreuungszeiten
Der Rat hat außerdem einstimmig beschlossen, dass Betreuungszeiten, die in einer Kita oder in einem Hort angeboten werden, zukünftig von mindestens sechs Kindern genutzt werden müssen. So könne knappes Personal besser eingesetzt werden. Die Mindestzahl gelte für zukünftige Planungen und besonders für Sonderöffnungszeiten. Zum Beispiel wird der Hort der Grundschule Horneburg von weniger als sechs Kindern besucht. Für Einzelfälle, die übrig bleiben, werde nach Lösungen gesucht.
Mit jeweils nur zwei Ja-Stimmen wurden zwei Anträge der FDP-Fraktion abgelehnt. Mate Sieber wollte den Bürgerdialog vor den Sitzungen in der Geschäftsordnung verankern und so den Austausch zwischen Rat und Bürgern fest etablieren. Doch sogar Wein-Wilke war dagegen. „Wir waren anfangs sehr dafür“, sagte sie, „aber es hat sich auf Samtgemeinde-Ebene nicht richtig bewährt.“
Turnhalle der Grundschule Horneburg zu klein
Sieber beantragte außerdem, dass die Politik darüber beraten soll, wie der Sportunterricht an der Grundschule Horneburg gewährleistet werden kann. Die Turnhalle ist angesichts steigender Schülerzahlen zu klein. Schulleiterin Sabine Folster sei im Austausch mit der Verwaltung, sagte Willenbockel. Lösungen seien angestoßen, die Planung obliege der Schulleitung.
Der Samtgemeinderat ernannte Thorsten Leonhard zum Ortsbrandmeister Agathenburgs für weitere sechs Jahre. Für den 48-Jährigen ist es bereits die vierte Amtszeit. Stellvertretender Ortsbrandmeister wurde erstmals Maximilian Martens.
Ernannt: Maximilian Martens und Thorsten Leonhard. Foto: Lankuttis
