Prominenter Wahlbeobachter in Russland zu Haft verurteilt

Moskau. Nach der Aufdeckung massenhafter Verstöße bei Wahlen in Russland hat ein Gericht den international bekannten Beobachter Grigori Melkonjanz zu fünf Jahren Haft im Straflager verurteilt. Richterin Jewgenija Nikolajewa befand den Bürgerrechtler des Aufbaus einer unerwünschten Organisation für schuldig, wie die Nachrichtenagentur Interfax meldete. Der Wahlrechtsexperte Melkonjanz ist Co-Vorsitzender der unabhängigen Wahlbeobachterorganisation Golos, die bei Wahlen in Russland immer wieder Manipulation öffentlich gemacht hatte.

Die Staatsanwaltschaft hatte sechs Jahre Haft für den 44-Jährigen gefordert. „Ich verzage nicht, verzagt Ihr auch nicht“, sagte Melkonjanz laut dem unabhängigen Portal „Mediazona“ seinen bei der Urteilsverlesung anwesenden Unterstützern. Menschenrechtler kritisieren das Vorgehen gegen Golos als Akt politisch motivierter Justiz-Willkür.

Die im Jahr 2000 gegründete Nichtregierungsorganisation Golos gilt als renommiertestes Institut für die Beobachtung von Wahlen in Russland. Weil die Organisation immer wieder Verstöße bei Abstimmungen registriert und dokumentiert hat, machte sie sich schnell im Machtapparat Feinde. Das russische Justizministerium stufte Golos als ausländischen Agenten ein, allerdings stand die Organisation bis heute nicht auf der Liste der unerwünschten und damit verbotenen Organisationen in Russland.

Vorgeworfen wird Melkonjanz die Mitarbeit beim europäischen Wahlbeobachter-Netzwerk European Network of Election Monitoring Organizations (Enemo). Enemo steht auf der Verbotsliste in Russland. Melkonjanz ist bereits seit Mitte 2023 in Untersuchungshaft. Da die in U-Haft verbrachte Zeit im Verhältnis eins zu anderthalb auf die Strafe angerechnet wird, muss der Bürgerrechtler noch 2,5 Jahre ins Straflager.