Russisches „Z“-Symbol: In Niedersachsen drohen Strafen, Staatsschutz ermittelt
Boris Pistorius, Innenminister von Niedersachsen spricht.
Niedersachsen hat strafrechtliche Konsequenzen für das Verwenden oder Verbreiten des „Z“-Symbols in der Öffentlichkeit angekündigt. Was hinter dem Buchstaben des russischen Angriffskriegs steckt.
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Update: 29. März, 14 Uhr, erste Strafverfahren ergänzt
„Wer durch das ,Z'-Symbol öffentlich Zustimmung zum Angriffskrieg von Russlands Präsidenten Putin auf die Ukraine zum Ausdruck bringt, muss in Niedersachsen mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen“, sagte Innenminister Boris Pistorius (SPD). Seit Beginn des Angriffskrieges ist auf Panzern und Uniformen der Russen häufig ein weißes „Z“ zu sehen.
Das Zeichen ist zum Symbol für die Unterstützung Russlands geworden, es wird auch außerhalb des Kriegsgebietes auf Gebäuden, an Autos oder an der Kleidung gezeigt, um damit Zustimmung zum Angriff Russlands auszudrücken. Auch in Niedersachsen gab es schon entsprechende Beobachtungen, hieß es aus dem Innenministerium.
Polizei leitet Strafverfahren wegen „Z“-Symbol auf einem Auto ein
Für das Anbringen eines „Z“-Symbols und einer russischen Fahne auf einem Auto hat die Polizei in Rinteln ein Strafverfahren gegen eine russischstämmige Familie eingeleitet. „Der Staatsschutz der Polizei wurde eingeschaltet“, teilten die Beamten mit. Die Billigung von Straftaten wie Kriegsverbrechen sei unter Strafe gestellt, hieß es zur Begründung.
Die 52 Jahre alte Beschuldigte und ihr 31-jähriger Sohn beleidigten dem Polizeibericht zufolge die eingesetzten Beamten und müssen daher mit weiteren Strafverfahren rechnen.
In Söhlde im Landkreis Hildesheim haben Unbekannte das Symbol auf Autos von ukrainischen Flüchtlingen geschmiert. Betroffen seien eine 24-jährige Frau und ein 63-jähriger Mann, die mit weiteren Flüchtlingen in einem ehemaligen Seniorenzentrum im Ortsteil Hoheneggelsen untergebracht seien, teilte die Polizei am Dienstag mit. Ihre Autos haben ukrainische Kennzeichen, das „Z“ wurde auf die Windschutzscheiben geschmiert.
Polizei aufgefordert, „Z“-Symbole zu ahnden
Die niedersächsischen Polizeidirektionen wurden darauf hingewiesen, dass die öffentliche Verwendung des Buchstaben „Z“ etwa bei Demonstrationen eine Straftat sein könne und als Störung des öffentlichen Friedens gewertet werden könne. Die Polizei solle in jedem Fall genau prüfen, ob Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg bestehe und Täter in begründeten Verdachtsfällen konsequent verfolgen.
„Der aggressive Angriff von Putins Armee auf die Ukraine ist ein barbarischer Akt gegen die friedliche Bevölkerung eines demokratischen Landes mitten in Europa. Das ,Z' steht stellvertretend für die Völkerrechtswidrigen Taten der russischen Armee“, sagte Pistorius. „Es ist mir absolut unverständlich, wie das stilisierte ,Z' sogar bei uns dafür genutzt werden kann, um diese Verbrechen gutzuheißen.“ (dpa)
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