SPD gegen Abschaffung von Solar-Förderung
Die SPD warnt vor einer Kürzung der Förderung von Solaranlagen auf Dächern. (Symbolbild) Foto: Marijan Murat/dpa
Die SPD in Schleswig-Holstein fordert, die Förderung kleiner Solaranlagen nicht zu streichen. Was sie der Bundesregierung jetzt vorwirft und warum sie die Energiewende gefährdet sieht.
Kiel. Die Sozialdemokraten im Landtag in Schleswig-Holstein fordern von der schwarz-roten Bundesregierung ein Festhalten an der Förderung kleiner Solaranlagen auf Dächern. „Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) gefährdet mit ihren Gesetzesvorhaben die Energiewende“, sagte der Energiepolitiker Marc Timmer der Deutschen Presse-Agentur.
In einem Landtagsantrag fordert seine Fraktion die Landesregierung von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) auf, sich auf Bundesebene für eine Fortführung einzusetzen.
„Das Netzpaket und der durchgestochene EEG Referentenentwurf aus dem Wirtschaftsministerium sind Ausdruck einer von fossilen Energieträgern bestimmten Energiewelt zum Nachteil der erneuerbaren Energien“, sagte Timmer. Reiche behindere die Energiewende und setze Unternehmen aus der Branche unter Druck. „Dies gefährdet gute Arbeitsplätze gerade in Schleswig-Holstein.“
Förderung
Die Branche warnt vor Folgen geplanter Einschnitte der Solarförderung durch das Bundeswirtschaftsministerium. Dieses will ab 2027 die Förderung für Anlagen von weniger als 25 Kilowatt installierter Leistung einstellen, wie aus einem Gesetzentwurf hervorgeht.
Bei kleinen Photovoltaik-Dachanlagen gilt bisher: Wer Solarstrom in das Netz einspeist, erhält 20 Jahre lang pro Kilowattstunde einen festen Betrag - dieser ist abhängig etwa von der Anlagengröße und dem Umfang der Einspeisung.
Die Kritik richtet sich gegen Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). (Archivbild) Foto: Kay Nietfeld/dpa
„Dabei zeigt die aktuelle Wirtschaftskrise, wie wichtig es ist, sich von teuren fossilen Energieimporten unabhängig zu machen und den erneuerbaren Weg konsequent zu Ende zu gehen“, sagte Timmer. Erneuerbare Energien senkten den Strompreis, schafften Wertschöpfung vor Ort und setzten keine Treibhausgase frei. „Ohnehin sind die erneuerbaren Energien längst der maßgebliche Faktor auf dem Strommarkt.“
Kleinere Solaranlagen mit einer Leistung bis zu 25 Kilowatt ermöglichten für Ein- und Mehrfamilienhäuser eine wirtschaftlich tragfähige Eigenversorgung und trügen zur Netzentlastung bei, sagte Timmer. „Wer - wie Frau Reiche - die Axt an das bestehende Fördersystem anlegt, ist auf den Spuren vom früheren Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) unterwegs.“ Dessen Politik habe zwischen 2012 und 2014 zu einem Einbruch der Solarbranche geführt.
2025 war nach Angaben des Landesverbandes Erneuerbare Energien (LEE) in Schleswig-Holstein mit 822 Megawatt so viel Photovoltaik-Leistung (PV) neu dazugekommen wie nie zuvor. Durch den neuerlichen Zubau stieg die installierte Gesamtleistung der Solaranlagen auf 4,6 Gigawatt. Zum Vergleich: Das entspricht der Leistung von mehreren Kernkraftwerken. Mehr als die Hälfte der Solaranlagen im Norden (rund 54 Prozent) befindet sich nach Verbandsangaben auf Dächern.
