Linke wehrt sich gegen Antisemitismusvorwurf
Ein Beschluss der Linke Niedersachsen zum Nahostkonflikt sorgt für Diskussionen. (Archivbild) Foto: Hendrik Schmidt/dpa
Ein Beschluss der niedersächsischen Linken gegen den „real existierenden Zionismus“ sorgt für Aufregung: Kritiker werfen der Partei vor, Antisemitismus zu befördern. Das Linken-Führungsduo wehrt sich.
Hannover. Die Linke in Niedersachsen weist den Vorwurf des Antisemitismus nach einem umstrittenen Parteitagsbeschluss zurück. „Für uns ist klar: Antisemitismus hat in unserer Partei keinen Platz. Jüdisches Leben muss geschützt werden – überall und jederzeit“, erklärten die Landesvorsitzenden Thorben Peters und Hilke Hochheiden auf Anfrage.
Hintergrund ist ein Beschluss des Landesverbands vom Wochenende, der sich gegen den „real existierenden Zionismus“ richtet. Darin werden auch Vorwürfe angeführt, wonach die israelische Regierung im Gazastreifen einen „Genozid“ betreibe und in Israel und den besetzten Gebieten „Apartheid“ herrsche.
Hilke Hochheiden und Thorben Peters bilden bei der niedersächsischen Linke eine Doppelspitze. (Archivbild) Foto: Michael Matthey/dpa
Zionismus ist eine im 19. Jahrhundert entstandene politisch-religiöse Bewegung mit dem Ziel, einen jüdischen Nationalstaat in Palästina zu errichten.
Bei SPD, CDU, Grünen und AfD sowie dem niedersächsischen Antisemitismusbeauftragten stieß der Beschluss der Linken auf scharfe Kritik. Auch in der Partei selbst gab es Kritik, Brandenburgs Antisemitismusbeauftragter Andreas Büttner trat sogar aus der Linken aus.
Linke: Kritisieren israelische Regierung, nicht Juden
Peters und Hochheiden teilten mit, es müsse legitim sein, konkrete Politik zu kritisieren und politische Entwicklungen zu diskutieren: „Für uns ist entscheidend, dass Kritik an Regierungspolitik nicht mit Antisemitismus gleichgesetzt wird. Wir kritisieren die israelische Regierung und ihre Politik – nicht Jüdinnen und Juden in Deutschland. Die haben damit nichts zu tun, sondern verdienen Schutz. Wo Kritik an der Politik oder Ideologie der israelischen Regierung herangezogen wird, um Angriffe auf jüdisches Leben zu rechtfertigen, verurteilen wir dies aufs Schärfste.“
Beide Landeschefs stimmten dem Antrag auf dem Parteitag zu und halten den Kern des Beschlusses auch weiter für richtig: „Gleichzeitig sehen wir auch, dass einzelne Formulierungen missverständlich sein können. Es ist unglücklich, wenn ein Beschluss den Eindruck erweckt, eine Schlagseite zu haben.“
Parteichefs überrascht von Reaktionen
So werde der Begriff des Zionismus unterschiedlich verstanden. Für sie sei der Kontext des Beschlusses entscheidend, der sich auf konkrete politische Handlungen beziehe und ausdrücklich zwischen unterschiedlichen Strömungen unterscheide, erklärten Peters und Hochheiden.
Dass der Beschluss derart hohe Wellen schlägt, hat die Landesspitze nach eigenem Bekunden überrascht. Sie hätten „nicht damit gerechnet, dass der eigentlich differenzierte Beschluss derart stark missverstanden wird“, erklärte das Führungsduo. Die öffentliche und innerparteiliche Diskussion werde sehr ernst genommen und im Landesverband sorgfältig ausgewertet.
Landesbeauftragter: Angriff auf Existenz des Staates Israel
Niedersachsens Antisemitismusbeauftragter Gerhard Wegner sagte der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“: „Dieser Beschluss ist ein Angriff auf die Existenz des Staates Israel. Das kann man so nicht durchgehen lassen, das ist übler Antisemitismus.“
Der niedersächsische Antisemitismusbeauftragte Gerhard Wegner kritisiert die Linke Niedersachsen. (Archivbild) Foto: Michael Matthey/dpa
Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Wegner, man könne und müsse Kritik an Israel üben. Das Existenzrecht Israels aber dürfe nicht angezweifelt werden. „Was die Linkspartei übersieht, ist die Wirkung solcher Beschlüsse. Dadurch wird der ohnehin zunehmende Antisemitismus im Land legitimiert und weiter befördert“, sagte der Landesbeauftragte.
So reagieren die anderen Parteien
SPD-Fraktionschef Stefan Politze kritisierte den Beschluss der Linken als „historisch und moralisch höchst problematisch“. Grünen-Landeschef Maximilian Strautmann sagte: „In einer Zeit, in der jüdisches Leben auch in Deutschland wieder attackiert wird, darf es solche Angriffe von keiner demokratischen Partei geben.“
CDU-Generalsekretär Marco Mohrmann hatte bereits am Montag kritisiert, der Beschluss der Linken sei ein politischer Tabubruch, der den Eindruck erwecke, das Existenzrecht Israels infrage zu stellen.
Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Jens-Christoph Brockmann, sagte, SPD und Grüne müssten sich fragen, wie sie ihr „unkritisches Verhältnis“ zur Linken mit ihrer eigenen Verantwortung für den Schutz jüdischen Lebens vereinbaren wollten.
