Scholz: AfD-Verbotsverfahren „nicht übers Knie brechen“
Scholz fordert eine sorgfältige Prüfung eines möglichen Verbotsverfahrens gegen die AfD. (Archivbild) Foto: Michael Kappeler/dpa
Noch-Kanzler Scholz zeigt sich „bedrückt“ über das Erstarken der AfD. Dennoch warnt er vor einem „Schnellschuss“ bei einem Verbotsverfahren.
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Hannover. Bundeskanzler Olaf Scholz warnt trotz der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch vor einem voreiligen Verbotsverfahren. „Ich finde, das ist eine Sache, die man nicht übers Knie brechen darf“, sagte der SPD-Politiker beim Kirchentag in Hannover. Das Bundesverfassungsgericht habe alle Verbotsanträge der letzten Zeit abgelehnt. „Ich bin gegen einen Schnellschuss und werde deshalb auch nicht sagen, so sollten wir es machen.“
Die Einstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz sei sehr sorgfältig vorbereitet. „Die vielen Seiten müssen jetzt auch mal von vielen gelesen werden“, sagte Scholz.
Auf die Frage, ob das Erstarken der AfD ein Schatten auf seiner Kanzlerschaft sei, sagte Scholz: „Das bedrückt mich als Bürger, als Kanzler, als Abgeordneter im Deutschen Bundestag.“
