Schwerer Verdacht um belastetes Abwasser beim LNG-Bau
In Wilhelmshaven wird derzeit ein LNG-Terminal errichtet - ein weiteres soll offenbar angemietet werden.
Neuer Ärger ums LNG-Terminal in Wilhelmshaven: Der Nabu kritisiert die geplante Einleitung von belasteten Abwässern in die Jade und spricht von einer „Farce“. Auch das Weltnaturerbe Wattenmeer sei in Gefahr.
Von Detlef Glückselig
Die Pläne, die der Niedersächsischen Landesbetriebes für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) in der amtlichen Bekanntmachung beschreibt, gehen zurück auf einen Antrag der Uniper Global Commodities SE mit Sitz in Düsseldorf und betreffen das LNG-Terminal, das zurzeit im Jadebusen vor der Küste Wilhelmshavens gebaut wird. Uniper beantragt die „Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis zur Einleitung von Ab- und Prozesswässern“, wie es auf der Webseite des NLWKN heißt.
Konkret geht es um die Einleitung von jährlich bis zu 178 Millionen Kubikmetern von Seewasser, das mit Bioziden behandelt wurde.
„Potenziell gefährlich“ für die Gesundheit
Nach Auskunft des Umweltbundesamtes sind Biozide Substanzen und Produkte, die „Schädlinge und Lästlinge wie Insekten, Mäuse oder Ratten, aber auch Algen, Pilze oder Bakterien bekämpfen“. Auf der Webseite des Umweltbundesamtes heißt es weiter: „(...) Biozide sind potenziell gefährlich für die Umwelt und die Gesundheit von Mensch und Tier.“
Uniper möchte am Anlegerkopf des neuen Terminals, das zurzeit in Wilhelmshaven gebaut wird und das dazu beitragen soll, Deutschland von russischem Gas unabhängig zu machen, einen sogenannten Floating Storage and Regasification Unit (FSRU) betreiben. Dabei handelt es sich, wie das NLWKN erklärt, um „eine stationäre schwimmende Anlage in Form eines Produktionsschiffes zur Einfuhr, Entladung, Lagerung und Wiederverdampfung von LNG“, von Flüssiggas also. Beim Betrieb einer solchen Anlage fallen eben jene Abwässer an, die Uniper künftig in den Jadebusen einleiten möchte.
Bürger können Einwände vorbringen
Das NLWKN macht darauf aufmerksam, dass der Antrag von Uniper sowie auch die vollständigen Antragsunterlagen an mehreren Stellen öffentlich ausliegen und von Bürgern eingesehen werden können. Dazu gehören unter anderem der Verwaltungssitz der Stadt Wilhelmshaven und das Rathaus der Gemeinde Butjadingen. Die Auslegung hat am 6. Oktober begonnen und endet an diesem Mittwoch, 12. Oktober.
Insgesamt werden die Unterlagen also sieben Tage einsehbar gewesen sein - von denen man bei der Papierversion das Wochenende abziehen muss, womit netto fünf Tage bleiben.
Einwendungen gegen den Antrag können Bürgerinnen und Bürger schriftlich bei den Auslegestellen, also zum Beispiel bei der Gemeine Butjadingen, oder per E-Mail ans NLWKN erheben. Die Frist, bis zu der das möglich ist, endet am 19. Oktober.
Nabu kritisiert Uniper-Pläne
Der seiner Meinung nach viel zu eng bemessene Zeitrahmen ist einer der Kritikpunkte, die Hartmut Drebing aus der Gemeinde Lemwerder in einer siebenseitigen Stellungnahme zu den Uniper-Plänen und dem damit zusammenhängenden Antragsverfahren auflistet. Der Vorsitzende des Nabu Oldenburger Land spricht von einer „Farce“.
Uniper handele und entscheide „nicht aufgrund vernünftiger, zukunftsorientierter strategischer Überlegungen“, schreibt Hartmut Drebing in der Nabu-Stellungnahme, „sondern aktuell in einer Art panikartiger Überreaktion, unter anderem aus Angst vor der eigenen Bevölkerung“. Indem die Gesellschaft die bislang gesetzlich festgelegten Fristen umgehe, würden Bürgerrechte sowie der Natur- und Umweltschutz „nachhaltig und planvoll unterminiert“.
Weltnaturerbe Wattenmeer in Gefahr?
Hartmut Drebing geht davon, dass die Einleitung von jährlich bis zu 178 Millionen Kubikmetern Seewasser, die chemisch, biologisch und/oder thermisch behandelt wurden, das Weltnaturerbe Wattenmeer in ökologischer Hinsicht „nicht positiv beeinflussen werden“. In das Erlaubnisverfahrene müsse auch die UNESCO, die den Weltnaturerbe-Status vergibt - und ihn gegebenenfalls auch wieder aberkennen kann - eingebunden werden, fordert der Naturschützer.
Als „unzureichend“ bezeichnet Drebing die Umweltverträglichkeitsprüfung im Zusammenhang mit der geplanten Abwassereinleitung. Sie müsse unter Berücksichtigung der am Voslapper Groden - so heißt das betreffende Gebiet - bereits erfolgten Hafenbauaktivitäten vorgenommen werden. In der Stellungnahme heißt es dazu: „So sind umfassende Untersuchungen zur Flora und Fauna sowie eine Biotoptypenkartierung erforderlich, um Aussagen zum Bestand und zu den Auswirkungen des Vorhabens treffen zu können. Solche Planunterlagen zur Entscheidungsfindung liegen uns nicht vor.“
Weitere Punkte, die Hartmut Drebing kritisiert, sind, dass die Uniper-Plänen keinen Beitrag zum Klimaschutz und zum Artenschutz darstellten. Zudem sei aus den Planungsunterlagen nicht ersichtlich, ob und in welchem Umfang Uniper Kompensationsmaßnahmen vornehmen muss.
Uniper: Die Uniper Global Commodities SE hat ihren Sitz in Düsseldorf. Die börsennotierte Gesellschaft ist laut Bundesregierung der größte deutsche Importeur von russischem Gas. Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs ist das Unternehmen in eine finanzielle Notlage geraten. Der Bund hat 99 Prozent von Uniper übernommen, um das Unternehmen, das eine entscheidende Bedeutung bei der Versorgung Deutschlands mit Strom und Gas habe, zu stabilisieren.
