Verfassungsschutz erwartet neue russische Einflussversuche
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) kommt zur Fortsetzung der Koalitionsverhandlungen mit der Union in die bayerische Landesvertretung. Foto: Annette Riedl/dpa
Rund um die Bundestagswahl war schon einiges los in Hinblick auf Desinformation, sagt der Inlandsnachrichtendienst. Mindestens bis die neue Koalition steht, dürfte das so weitergehen.
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Berlin. Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt vor russischen Versuchen, auf die politische Willensbildung in Deutschland Einfluss zu nehmen. „Auch nach der Bundestagswahl, vor allem im Zeitraum bis zur Regierungsbildung, aber auch darüber hinaus, ist mit Einflussnahmeversuchen durch Desinformation, Cyberangriffe sowie Spionage und Sabotage zu rechnen“, heißt es in einer aktuellen Analyse, die der Inlandsgeheimdienst veröffentlicht hat. Dazu würden neben russischen Staatsmedien auch „gekaufte prorussische Influencer“, Einflussnetzwerke sowie Botnetze und Fake-Accounts in sozialen Medien genutzt.
Bemühungen um Wahlbeeinflussung
Nach massiven Versuchen auf Wahlen in Moldau und Rumänien Einfluss zu nehmen, seien Anfang dieses Jahres auch in Polen, wo im Mai Präsidentschaftswahlen anstehen, Rekrutierungs- und Desinformationskampagnen Russlands aufgedeckt worden, mit dem Ziel die Wahl im Sinne des Kremls zu beeinflussen. Vor der Bundestagswahl gab es nach Beobachtung des Verfassungsschutzes einerseits Bemühungen Russlands, für die eigenen Ziele nachteilige Positionen und politische Akteure zu diskreditieren und andererseits für Russland vorteilhafte „Personen und Parteien durch positive Darstellungen im Informationsraum“ zu unterstützen.
Seit dem Ausscheiden des langjährigen Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, leiten die Vizepräsidenten, Sinan Selen und Silke Willems, - hier mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) - die Behörde. (Archivbild) Foto: Henning Kaiser/dpa
Zudem sei das Narrativ verbreitet worden, dass der Bundesregierung die Unterstützung der Ukraine vermeintlich wichtiger sei als die Belange der eigenen Bevölkerung.
Die heute zu verzeichnende Vermischung von Aktivitäten staatlicher und nicht staatlicher Akteure erschwere eine Zuordnung von Sabotageakten und ermögliche es Russland somit, Verantwortung abzustreiten, stellt der Nachrichtendienst in seiner Analyse fest.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nimmt an den Koalitionsverhandlungen teil. Wann die neue Koalition steht, ist noch offen. Der Verfassungsschutz rechnet bis zur Regierungsbildung mit weiteren russischen Störversuchen. Foto: Annette Riedl/dpa
