Weil skeptisch bei Asylverfahren in Drittstaaten
Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen. Foto: Hannes P. Albert/dpa
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil sieht eine mögliche Auslagerung von Asylverfahren in Staaten außerhalb der Europäischen Union skeptisch. „Dass das eine Lösung unserer strukturellen Probleme sein wird, das glaube ich nicht“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Berlin vor Beratungen der Regierungschefs der Länder mit Bundeskanzler Olaf Scholz.
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Berlin. Die Ministerpräsidenten der Länder hatten sich zuvor auf ein Papier zum Thema Migration verständigt, in dem die Bundesregierung darum gebeten wird, „konkrete Modelle zur Durchführung von Asylverfahren in Transit- und Drittstaaten zu entwickeln und dabei insbesondere auch dafür erforderliche Änderungen in der EU-Regulierung sowie im nationalen Asylrecht anzugehen“.
Weil sprach von „sehr überschaubaren Folgen“ dessen, was bislang in Großbritannien passiert sei. Die konservative britische Regierung bemüht sich seit langem darum, Menschen, die ohne Erlaubnis einreisen, ins ostafrikanische Ruanda zu bringen. Sie sollen dort Asyl beantragen, eine Rückkehr nach Großbritannien ist nicht vorgesehen.
