Wüst drängt auf niedrigere Stromsteuer für alle
Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, spricht beim kleinen Parteitag der CDU in Niedersachsen. Foto: Moritz Frankenberg/dpa
Union und SPD haben sich bei den Haushaltsberatungen auf keine Finanzierung für eine Stromsteuersenkung für alle verständigt. Der NRW-Ministerpräsident hat eine klare Forderung an den Bund.
Hannover. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) drängt die Bundesregierung, die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß zu senken. „Stromsteuersenkung für alle, das muss jetzt passieren“, sagte Wüst beim kleinen Parteitag der niedersächsischen CDU in Hannover. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) müsse mithelfen, eine Gegenfinanzierung zu finden. Wüst sagte Unterstützung zu.
Der 51-Jährige bezeichnete es als Fehler, dass die Steuer zunächst nur für einen Teil der Verbraucher gesenkt worden sei. Die versprochene Entlastung sei auch eine Frage der Glaubwürdigkeit. In den Beratungen zum Bundeshaushalt 2027 hatten Union und SPD keine Gegenfinanzierung gefunden. Klingbeil hatte sich am Freitag offen für eine Senkung gezeigt, sie aber von einer soliden Finanzierung abhängig gemacht.
