Klimaaktivisten blockieren Straßen im Hamburger Hafen - viel Kritik

(Letztes Update am 21. Dezember 2022 um 15.21 Uhr: Details und Reaktionen zur Aktion hinzugefügt)

Lebensmittelretter und Klimaaktivisten haben am Montag im morgendlichen Berufsverkehr die Hamburger Köhlbrandbrücke blockiert - und damit für kilometerlange Staus und viel Kritik aus der Politik gesorgt. Mehr als 30 Demonstranten trafen sich nach Polizeiangaben dazu im Hafengebiet und versammelten sich auf den Fahrbahnen der Brücke und einer Zufahrt. Auf dem Scheitelpunkt der wichtigen Verkehrsachse im Hafen hätten sich vier Menschen auf der Fahrbahn festgeklebt, weitere 19 Menschen auf der Westrampe, wie ein Polizeisprecher in Hamburg sagte. Dazu nutzten sie Sekundenkleber und Bauschaum. Im Bereich der Kattwykbrücke klebten sich den Angaben zufolge zwei weitere Menschen fest. Außerdem sollen Aktivisten auf der Köhlbrandbrücke mehrere Kanister Öl auf der Straße verteilt haben.

Nach mehr als drei Stunden hatten die Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr und Stadtreinigung die Menschen von der Fahrbahn gelöst, die Straße wieder gereinigt und die Sperrungen aufgehoben. Von einigen Teilnehmern der Aktion seien die Personalien festgestellt worden, so ein Polizeisprecher. Zudem wurden Platzverweise erteilt. Ob auch Aktivisten in Gewahrsam genommen wurden, konnte er zunächst nicht sagen.

Gruppe fordert Lebensmittelrettungsgesetz

Die Gruppe "Aufstand der letzten Generation" will sich eigenen Angaben zufolge mit solchen Blockade-Aktionen unter anderem gegen Lebensmittelverschwendung, für mehr Klimaschutz und eine Bürgermitbestimmung einsetzen. Sie fordert von der Bundesregierung ein Lebensmittelrettungsgesetz.

"Die massiven Störungen im Hafen sind nichts im Vergleich zu Störungen durch Fluten, Dürren, Essensknappheit. Es ist unsere Pflicht, gegen eine todbringende Politik Widerstand zu leisten", twitterten die Aktivisten am Montagmorgen dazu. Auf Fotos waren Menschen zu sehen, die mit Plakaten und Warnwesten auf der Straße saßen. "Essen retten, Leben retten" war auf Bannern unter anderem zu lesen.

Aktivisten ernten scharfe Kritik

Zahlreiche Hamburger Politiker kritisierten die Aktion mit deutlichen Worten. Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) bezeichnete diese Form des Protests als falschen Weg. "Kein Verständnis für Protest mit der Brechstange. Wer Klimakrise und Lebensmittelverschwendung bekämpfen will, darf sich und andere nicht in Gefahr bringen. Dem wichtigen und absolut notwendigen Anliegen wird ein Bärendienst erwiesen", schrieb die Wissenschaftssenatorin bei Twitter.

Die Hamburger CDU-Fraktion forderte null Toleranz gegenüber "Blockade-Chaoten", die bereits seit einigen Wochen immer wieder wichtige Verkehrsachsen blockierten. "Die Stadt darf sich nicht länger auf der Nase herumtanzen lassen. SPD und Grüne im Senat müssen endlich aufwachen und handeln", sagte der Fraktionschef Dennis Thering. Diese wiederholten, gefährlichen Eingriffe in den Straßenverkehr müssten "mit aller Härte des Rechtsstaats unterbunden werden".

Ausweitung der Aktion angekündigt

Die Aktivisten täten weder ihrem eigenen Anliegen noch anderen mit ihrer Aktion einen Gefallen, sagte auch der Hamburger FDP-Landesvorsitzende Michael Kruse. "Sie verursachen kilometerlange Staus und damit hohe CO2-Emissionen. Sie sorgen dafür, dass Lebensmitteltransporte im Stau feststecken, Kühlketten unterbrochen und als Folge Nahrungsmittel weggeworfen werden müssen." Die gezielte und bewusste Störung der Lebensader des Hamburger Hafens sei kein Kavaliersdelikt.

Um auf ihre Ziele aufmerksam zu machen, hat die Gruppe seit Ende Januar immer wieder Autobahnen blockiert, vor allem in Berlin, aber auch in Hamburg, München und anderen Städten. Am Sonntag hatte sie eine Ausweitung ihrer Aktionen auf Häfen und Flughäfen angekündigt, falls es keine konkrete Zusagen der Bundesregierung zur Umsetzung eines Lebensmittelrettungsgesetzes geben sollte.

(dpa/lno)

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