Alle Artikel zum Thema: AfD

Zweimal wurde der thüringische AfD-Chef 2024 am Landgericht Halle wegen der Verwendung einer Nazi-Parole schuldig gesprochen. Beide Male zu Recht - sagen nun Deutschlands oberste Strafrichter.

Nach Aufhebung der Immunität von Maximilian Krah werden Büros und Wohnungen durchsucht. Die Ermittlungen drehen sich um mögliche Bestechlichkeit und Geldwäsche.

Die AfD im Bundestag stellt in der Frage einer Rückkehr zur Wehrpflicht intern Einigkeit her. Sie fordert ein Ende der Aussetzung und Strukturen für den Ersatzdienst.

Für Hamburgs Innensenator Grote gehört die Relativierung des Holocaust zur Grunderzählung der AfD. Die hält das für unzulässig und zieht vors Verfassungsgericht. Nun gibt es ein Urteil.

Viele Menschen sind schockiert. Ein obdachloser Flüchtling greift in Serie Menschen an - und es gibt keine Konsequenzen. Das könnte sich jetzt ändern.

Nach dem Tod einer 16-Jährigen am Bahnhof Friedland kursieren Gerüchte. Ein AfD-Post sorgt für Debatten, die Polizei widerspricht, und Unterstützer sammeln Spenden.

CDU und SPD streiten sich seit 1999, wer den Landrat in Stade stellt. Das endet mit dem SPD-Verzicht auf einen eigenen Kandidaten erstmals. Und das könnte die AfD stärken.

Jetzt sind Kai Seefrieds Chancen auf eine Wiederwahl noch viel größer als ohnehin schon: Die SPD verzichtet auf einen eigenen Kandidaten bei der Landratswahl. Warum?

Nach ihm ist sogar eine Straße in Buxtehude benannt: Rudolf Welskopf. An seinem Geburtstag gibt es eine Gedenkveranstaltung an einem besonderen Ort.

Strafantrag zurückgezogen, Verfahren beendet: Das Verwenden eines Video-Schnipsels bleibt für den AfD-Abgeordneten Martin Sichert ohne juristische Konsequenzen. Doch er erhebt schwere Vorwürfe.

Ein Verein, der sich selbst als „alternative Gewerkschaft“ bezeichnet, möchte Zugang zum Werk einer VW-Tochter. Das Unternehmen will das verhindern und verbucht einen ersten Erfolg vor Gericht.

Ein Verein, der sich selbst als „alternative Gewerkschaft“ bezeichnet, möchte Zugang zum Werk einer VW-Tochter. Das Unternehmen will das verhindern und verbucht einen ersten Erfolg vor Gericht.

Vor dem Arbeitsgericht Braunschweig wird ein Urteil im Streit zwischen VW und dem AfD-nahen Zentrum erwartet. Nach Ansicht der IG Metall schwächt die Organisation den Zusammenhalt der Belegschaften.

Die AfD in Niedersachsen will raus aus der Opposition. Fraktionschef Wichmann bekräftigt den Anspruch seiner Partei, künftig mitzuregieren. Über die Koalitionsfrage macht er sich keine Sorgen.

Nach der Demo gegen eine AfD-Wahlkampfveranstaltung in Buxtehude kommt es zu einem Wortgefecht. Auch Bespucken steht im Raum. Doch es gibt zwei völlig unterschiedliche Versionen.

Brandenburgs Regierungschef Woidke sieht Versäumnisse im Umgang mit der AfD. Der Landesverband wird inzwischen als rechtsextremistisch eingestuft.

Brandenburgs AfD-Landespartei ist fremdenfeindlich und stellt sich teilweise gegen die Menschenwürde - zu diesem Ergebnis kommt der Verfassungsschutz. Der Innenminister spricht von Fanatismus.

Bei der Bundestagswahl bekam die rechtsextreme AfD hier sehr viele Stimmen. Jetzt schafft sie im Kehdinger Land neue Parteistrukturen. So viele Mitglieder hat die AfD im Kreis Stade.

Die CDU-Abgeordnete Ludwig ist bei einer Denkfabrik in Ungarn zu Gast, die als Kaderschmiede der Regierung von Rechtspopulist Orban gilt. Dort trifft sie auf AfD-Chefin Weidel. Die Union reagiert.

Mit ihrer Arbeit will die Bundesregierung auch die Zustimmung zur AfD verkleinern. Bisher sprechen die Zahlen eine andere Sprache. Der CSU-Chef kritisiert die „ständige Panik“ in Deutschland.

Der Verfassungsschutz hat die AfD als rechtsextrem eingestuft. Soll sie trotzdem öffentliche Räume wie das Dorfgemeinschaftshaus in Hammah nutzen dürfen?

Wie extrem ist die AfD im Landkreis Stade? Die Teilnahme an einem Sommerfest eines bekannten Vordenkers der rechtsextremen Szene legt nahe, dass Stade in der AfD ziemlich weit außen steht.

Die AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative ist aufgelöst. Im Herbst soll eine neue Organisation gegründet werden. Deren mögliches Logo löst schon jetzt eine Debatte aus.

Gloria Fürstin von Thurn und Taxis lädt Alice Weidel zu den Schlossfestspielen ein – zum Unmut von Vicky Leandros und Hunderten Demonstranten. Das hat Folgen.

Rheinland-Pfalz will AfD-Mitglieder aus dem öffentlichen Dienst fernhalten. Es gilt aber die Einzelfallprüfung der Bewerber - stellt das Innenministerium klar.

Der Mainzer Innenminister Ebling kündigt mit Blick auf die AfD eine Verschärfung der Einstellungspraxis in den Staatsdienst an. Bei einem Parteikollegen findet das wenig Gefallen.

Die Wunden des Völkermords an Muslimen in Bosnien-Herzegowina sind längst nicht geheilt. 30 Jahre später gibt es erstmals einen internationalen Gedenktag. Im Bundestag lösen AfD-Reden Empörung aus.

Rheinland-Pfalz schließt AfD-Mitglieder vom öffentlichen Dienst aus – und Niedersachsen erwägt, nachzuziehen. Schon im Einstellungsverfahren könnten neue Maßnahmen greifen.

Dass die AfD sich gegen die Einstufung als rechtsextremistische Bestrebung wehrt, sei ihr gutes Recht, sagt Innensenator Grote. Eine Bestätigung dessen könnte weitreichende Konsequenzen haben.

Der Infostand der AfD vor dem Dorfgemeinschaftshaus Hammah hätte nicht genehmigt werden müssen, meint Ratsherr Udo Paschedag (Grüne). Er hätte ein Gerichtsurteil bevorzugt.

Die AfD-Bundestagsfraktion trifft sich vor der Sommerpause zu einer zweitägigen Klausur. Dabei werden Positionen bekräftigt, auch Benimmregeln sind Thema.

Der Kampf gegen die Buxtehuder Schulkrise: Es gibt eine neue Oberschule und der Masterplan Grundschulen kommt. Das wird viele Millionen kosten - woher die kommen, ist noch offen.

Gespräche zwischen BSW und AfD? Landespolitiker in Thüringen haben es vorgemacht. Selbstverständlich sei das auch auf Bundesebene möglich, sagen beide Seiten.

Im Bundestag geht es oft heiß her. Besonders häufig wird die AfD wegen provokativer Zwischenrufe oder Formulierungen in Reden zur Ordnung gerufen. Von Mäßigung ist jetzt die Rede.

Rechts überrascht Links: Warum Jens Dammann und Astrid zum Felde bei einem Seminar der Rosa-Luxemburg-Stiftung für Unverständnis und Kopfschütteln sorgten.

Rund 12.000 Euro Diät plus steuerfreier Pauschale bekommen Bundestagsabgeordnete. Bei Spitzenämtern kommen noch Zulagen dazu. Die werden in der AfD-Fraktion jetzt deutlich angehoben.

Die SPD macht Tempo, der Bundesinnenminister tritt weiter auf die Bremse. Die Forderung des Koalitionspartners nach Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens sieht er gelassen.

Dutzende Redner, doch kein Streit: In ihrer Haltung zu einem möglichen AfD-Verbot ist die SPD klar. Nicht alle sind jedoch gleich offensiv.

Die AfD will ins Dorfgemeinschaftshaus Hammah, darf es laut Satzung aber nicht - und will sich im Kreis Stade jetzt ausbreiten. Würde ein Verbot der Partei helfen?

Mit einer Verfassungsänderung sollen Äußerungen von Landtagsabgeordneten umfassender geschützt werden, fordert die AfD. Die SPD spricht von einem „Schmierentheater“.

Nach den guten Ergebnissen bei der Bundestagswahl im Februar will die AfD örtliche Strukturen aufbauen. So will die rechtsextreme Partei das schaffen.

Ein AfD-Kongress in Hannover zum Thema Kinderschutz ruft Proteste hervor. Im Zentrum stehen Aussagen zur Pride-Bewegung.

Schleswig-Holsteins AfD hat beim Parteitag eine Resolution zur Reform des Verfassungsschutzes verabschiedet - darin fordert sie eine „Entpolitisierung“. Vor dem Tagungsort gibt es Proteste.

Im Bürgerhaus in Henstedt-Ulzburg findet am Samstag der Parteitag der AfD Schleswig-Holstein statt. Im Vorfeld wurde der Versammlungsort mit Parolen gesprüht.

Es geht um den Vorwurf der Volksverhetzung: Die Staatsanwaltschaft Göttingen ermittelt in zwei Fällen gegen die AfD-Politikerin Behrendt.

Acht Kundgebungen, Mahnwachen und Demonstrationen sind in Henstedt-Ulzburg gegen den Parteitag der schleswig-holsteinischen AfD angemeldet. Die Polizei rechnet mit Einschränkungen.

Es gibt Streit zwischen der als rechtsextrem eingestuften AfD und der Gemeinde Hammah. Sogar eine Klage steht im Raum. Was steckt dahinter?

Der Ministerpräsident hatte die kommende Landtagswahl als „existenzielle Entscheidung“ für Sachsen-Anhalt bezeichnet. Das gilt offenbar auch für ihn selbst, wie er sagt.

Die Frage, wie mit AfD-Mitgliedern im Staatsdienst umzugehen ist, beschäftigt die Innenministerkonferenz. Einen AfD-Verbotsantrag halten die meisten Ressortchefs aktuell für nicht erfolgversprechend.

Ein Gutachten des Verfassungsschutzes hat die Debatte über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren neu entfacht. Unter den Grünen-Fraktionschefs gibt es eine einhellige Meinung.

Nach einer Tat an der NS-Gedenkstätte Ahlem bekommt die Polizei ein Anwaltsschreiben von der AfD. Innenministerin Behrens wirft der Partei einen Einschüchterungsversuch vor. Die AfD dementiert.

Klare Kante gegen Rassisten zeigte Timo Gerke im Vorfeld der Bundestagswahl. Darf ein Samtgemeindebürgermeister so etwas öffentlich tun? Ja, sagt der Landkreis. Das ist die Begründung.

Jüngst wurde die AfD vom Verfassungsschutz als in Teilen gesichert rechtsextrem eingestuft. Einen Beleg dafür lieferte jetzt Marie-Thérèse Kaiser.

Die Rechtspopulisten in Baden-Württemberg zeigen sich geschlossen wie nie. Sie küren ihren Spitzenkandidaten für die Landtagswahl – dabei will der gar nicht in den Landtag.

SPD-Chef Lars Klingbeil will die AfD notfalls verbieten lassen – und kritisiert die CDU. Was hinter seinem Vorstoß steckt.

Aus der AfD-Fraktion wurde Olga Petersen wegen ihrer Russland-Nähe ausgeschlossen, ihre Mandate in Bürgerschaft und Bezirksversammlung entzogen. Auch aus der Partei ist sie nun raus.

Vor gut zwei Wochen wurde bekannt, dass der Verfassungsschutz in Brandenburg die AfD als rechtsextremistisch einstuft. Damit ist nun schon wieder Schluss - erst einmal.

Der Saalstreit zwischen SPD und AfD im Bundestag ist entschieden - aber wohl noch nicht beendet. Die AfD kündigt Schritte dagegen an. Die Sozialdemokraten zeigen sich derweil erleichtert.

Das AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes soll die Einstufung als gesichert rechtsextremistisch begründen. Für ein Verbotsverfahren müssten mehr Kriterien erfüllt sein, erklärt der Innenminister.

Wer kandidiert bei den Bürgermeisterwahlen 2026? Die ersten Namen sind fix. Aber es gibt viele offene Fragen.

Bundeskanzler Friedrich Merz sieht einen AfD-Verbotsantrag skeptisch. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident sieht das anders. Er findet, der Staat müsse aktiv werden.

Der Rechtsstreit zwischen dem Verfassungsschutz und der AfD über deren Einstufung dürfte dauern. Partei-Rechtsaußen Höcke schaltet sich mit einem Gutachten ein.

Unter dem Motto „AfD-Verbot jetzt“ haben Initiativen recht Rechts zu Kundgebungen in ganz Deutschland aufgerufen. Viele folgen dem Appell.

Hunderte Bürger und Bürgerinnen demonstrieren in Niedersachsen und Bremen für ein AfD-Verbot. Aus Sicht der Polizei bleiben die Versammlungen ruhig.

Die Correctiv-Recherche zum Potsdam-Treffen hatte dafür gesorgt, dass Millionen Menschen auf die Straße gingen. Die Proteste waren Grundlage für das neue Bündnis Buxtehude. Und heute?

Welche Konsequenzen bringt die Mitgliedschaft in einer als rechtsextremistisch eingestuften Partei für Beamte mit sich? Mit dieser Frage beschäftigt sich Schleswig-Holstein.

AfD-Politiker Maximilian Krah ist gerade erst in den Bundestag eingezogen - und steht schon wieder in den Schlagzeilen. Gegen ihn wird wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und Geldwäsche ermittelt.

Wer soll Buxtehudes Bürgermeisterin Katja Oldenburg-Schmidt im Amt folgen? CDU und SPD werden sich in dieser Woche positionieren. Eine andere Partei hat sich schon entschieden.

Die AfD Schleswig-Holstein prüft, ob sie den Kreisvorsitzenden aus Dithmarschen ausschließt. Das Verfahren soll mit Vorfällen während eines Konzertes zusammenhängen.

Der Verfassungsschutz nennt die AfD vorerst nicht mehr gesichert rechtsextremistisch. Niedersachsens AfD-Chef Schledde hält das für einen bedeutenden Schritt.

Der Verfassungsschutz geht im Rechtsstreit mit der AfD einen kleinen Schritt zurück. Die Partei sieht das als Teilerfolg. Doch so einfach ist es nicht.

Im vergangenen Jahr wagten die Bremer Regierungsfraktionen einen ersten Vorstoß für ein Verbotsverfahren. Nach der Bewertung der AfD als gesichert rechtsextremistisch erhöhen sie den Druck.

Der brandenburgische Verfassungsschutz hat die Landes-AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Das teilte Landesinnenministerin Katrin Lange (SPD) in Potsdam mit. Es ist der vierte Landesverband, auch die Bundespartei wurde vor kurzem als gesichert rechtsextremistisch (...).

Auch in Brandenburg gilt AfD nun als gesichert rechtsextrem. Doch Innenministerin Lange erfuhr erst Wochen später davon. Der Verfassungschutzchef musste deshalb gehen.

Für den Verfassungsschutz ist die AfD eine „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“. Zieht das auch Konsequenzen in Sachsen nach sich?

Wegen seines Wechsels ins Europaparlament mussten die Behörden bei den Ermittlungen gegen AfD-Politiker Petr Bystron eine Zwangspause einlegen. Jetzt kann es weitergehen.

Eine Mehrheit des Europaparlaments hat sich in Straßburg für die Aufhebung der Immunität des AfD-Politikers Petr Bystron ausgesprochen. Die Ermittlungen gegen den Abgeordneten wegen des Verdachts der Geldwäsche und Bestechlichkeit können nun fortgesetzt werden.

Nach dem Verfassungsschutz-Urteil zur AfD wächst in Bremen und Niedersachsen der Ruf nach einem Verbotsverfahren. Politik und Parteien fordern entschlossenes Handeln.

Der Inlandsgeheimdienst stuft die AfD als gesichert rechtsextremistisch ein. Die wehrt sich vor Gericht. Es zeichnet sich der nächste langwierige Rechtsstreit ab.

Laut Verfassungsschutz ist die AfD gesichert rechtsextremistisch. Aber was folgt daraus, etwa für Beamte? Die Innenminister der Länder wollen dazu demnächst beraten.

Mit drastischen Worten setzt sich der frühere Bundespräsident für eine harte Linie gegenüber der AfD ein. Die Migration als Mutter aller Probleme zu bezeichnen, sei „dummes Zeug“.

Soll der Staat Mitglieder der AfD nach der Einstufung als gesichert rechtsextremistische Partei aus dem öffentlichen Dienst entfernen? NRW-Innenminister Reul warnt vor überhasteten Maßnahmen.

Die Bewertung AfD als gesichert rechtsextremistisch ist für den Bremer Regierungschef ein klares Signal. Er sieht nun den Bund und die Länder in der Pflicht zum Handeln.

Die Bewertung der AfD als gesichert rechtsextremistisch sorgt für viele Rufe nach einem Verbot. In Niedersachsen ist die Regierung zurückhaltender, sieht aber die „Tragweite“ der Entscheidung.

Für die CDU-Arbeitnehmerschaft und Ministerpräsident Günther ist klar: Nach der Einstufung der AfD als rechtsextremistisch muss ein Verbotsverfahren kommen. Doch es gibt unterschiedliche Stimmen.

Der Inlandsgeheimdienst macht mit einer neuen Einstufung klar, dass er die AfD als gesichert rechtsextremistisch ansieht. Für die Parteiführung in Niedersachsen ein ungeheuerlicher Vorgang.

Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch überrascht Niedersachsens Innenministerin nicht. Für sie ist die Entscheidung aber dennoch von Bedeutung.

Niedersachsens Ministerpräsident fordert eine sachliche Debatte unter den Innenministern über den Umgang mit der AfD. Die nächste Bundesregierung sieht er in der Pflicht, Vertrauen zurückzugewinnen.

Für den SSW-Bundestagsabgeordneten Seidler ist klar: Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch sind weitere Schritte nötig. Er stellte mit weiteren Abgeordneten schon einen Antrag.

Lediglich der Zeitpunkt der Einstufung als rechtsextrem kommt für AfD-Landeschef Kleinschmidt unerwartet. Der Landesverband setze auf sachorientierte Arbeit. Ziel sei die Landtagswahl 2027.

Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch bestätige, was offensichtlich sei, sagen die Hamburger Grünen und fordern ein Verbotsverfahren. Ebenso die Linke. SPD und CDU sind dagegen.

In Umfragen ging es für die AfD nach der Wahl aufwärts. Wie sich die Bewertung als gesichert rechtsextremistisch für die Partei von Alice Weidel und Tino Chrupalla auswirken wird, bleibt abzuwarten.