Klöckner verurteilt Anschlag auf Abgeordneten-Fahrzeug

Berlin. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat den Brandanschlag auf das Auto des AfD-Abgeordneten Bernd Baumann ausdrücklich verurteilt. „Es gibt keine vermeintlich gute oder richtige Gewalt in der Demokratie, und keine politische Überzeugung rechtfertigt solche Angriffe“, betonte die CDU-Politikerin zum Auftakt der Plenarwoche in Berlin. „Wir müssen jedem Angriff gemeinsam und uneingeschränkt entgegentreten“, ergänzte Klöckner unter dem einhelligen Applaus aller Fraktionen.

Baumanns Auto war in der Nacht zum Montag vor seinem Wohnhaus in Hamburg abgebrannt. Die Polizei geht von Brandstiftung aus. Ein im Internet veröffentlichtes Bekennerschreiben aus der linken Szene wird von den Ermittlern als authentisch eingestuft.

Klöckner warnte, Gewalt, Drohungen und Einschüchterungsversuche gegen Politiker seien Angriffe die demokratische Kultur. Wenn daraus der Rückzug aus politischen Ämtern folge, sei das ein Sieg für die Extremisten. Vor diesem Hintergrund appellierte die Parlamentspräsidentin: „Lassen Sie uns bitte ein Klima fördern, in dem Engagement nicht mit Einschüchterung und Drohung bezahlt werden muss.“