Die Klagefrist gegen die Planfeststellung für das Autobahnkreuz Kehdingen ist abgelaufen. Gebaut werden darf der Abschnitt aber noch nicht. Das sind die Gründe dafür.
Ein seit Februar brodelnder Streit zwischen dem US-Präsidenten und dem Bundesstaat Maine eskaliert. Es geht um Transmenschen im Sport, doch die Gouverneurin von Maine sagt, es gehe Trump um viel mehr.
Als Herbert D. und seine Frau voller Hoffnung einzogen, ahnten sie nicht, dass ihr Traum vom idyllischen Lebensabend schnell platzen würde. Was als Neubeginn gedacht war, endete in einer belastenden Gerichtsschlacht.
Was für den einen ein willkommener Klang ist, stößt anderen auf: Eine Klage wegen des Glockengeläuts landete vor Gericht in Stade. Für die Landeskirche Hannover ein bislang einmaliger Vorgang.
Seit fast sechs Jahren beschäftigt die im Fasanenweg geplante Kita Gemeinde und Landkreis. Nachbarn hatten die Baugenehmigung angefochten. Die Klage ist abgewiesen - aus mehreren Gründen.
Statt Fahrten durchs Rote Meer hagelte es zahlreiche Absagen. Doch nicht alle sollen berechtigt sein. Ein Kreuzfahrt-Urlauber klagte - und soll nicht nur den Reisepreis erstattet bekommen.
Die Nutzung des Sportplatzes in Steinkirchen durch Vereine ist illegal. Das hat das Verwaltungsgericht deutlich gemacht. Samtgemeindebürgermeister Gerke aber stichelt gegen die Richter.
Im sprichwörtlichen Kampf David gegen Goliath ist der Verlierer in diesem Fall der kleinere der beiden Gegner. Was sich wie ein Stück aus dem Tollhaus anhört, ist für den Biohof Brockmann aus Bülstedt bittere Realität geworden.
Wer neben einem Spielplatz wohnt, muss den Lärm dort spielender Kinder hinnehmen. Das gilt auch dann, wenn eine Tischtennisplatte auf dem Spielplatz abends von Jugendlichen und Erwachsenen genutzt wird.
Die ChatGPT-Firma OpenAI lässt Elon Musk keine Ruhe. Nachdem seine erste Klage von Experten belächelt wurde, macht er einen zweiten Anlauf mit neuen Vorwürfen.
600 AfD-Delegierte wollen sich zum Bundesparteitag in Essen treffen. Doch die Messe hat den Mietvertrag gekündigt. War das rechtens? Im ersten Schritt hat die Partei bei Gericht Recht bekommen.
Die AfD wehrt sich gegen die Kündigung der Veranstaltungshalle für ihren Parteitag in Essen. Neben einer Zivilklage sind zwei weitere Klagen beim Verwaltungsgericht eingegangen.
Der BUND in Niedersachsen klagt gegen die Genehmigung für das feste LNG-Terminal, das im Stader Industriegebiet Bützflethersand entstehen soll. Am Mittwoch schob der Landesverband die Begründung nach. Der BUND sieht „gravierende Verstöße“.
Eigentlich war alles in Sack und Tüten, jetzt flammt die Diskussion um den Stader Surfpark neu auf. Die Fraktion der Linke im Rat der Stadt hält das Thema am Kochen. Erst einmal hat aber das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg das Wort.
Die Beihilfen Deutschlands für die angeschlagene Fluggesellschaft Condor sind ein Dauerbrenner vor den europäischen Gerichten. Nun haben die Richter erneut ein deutliches Urteil gesprochen.
Bis mindestens 2046 soll bei den früheren deutschen Kernkraftwerken Atommüll gelagert werden. Die obersten bayerischen Verwaltungsrichter sehen dabei keine Sicherheitsprobleme.
China beteuert seit Längerem, ausländische Firmen willkommen zu heißen. Doch in den Augen einiger Unternehmen aus Deutschland sieht die Realität anders aus. Kann ein Besuch des Kanzlers die Lage bessern?
Eine Frau aus Oberfranken erkrankt nach einer Corona-Impfung schwer. Vom Hersteller Astrazenca fordert sie Schadenersatz und Schmerzensgeld. Nun hat sie einen ersten Teilerfolg erzielt.
Mitten in der Energiekrise auf einmal ohne Stromanbieter dastehen? Für einige Stromkunden war das im Winter 2021/2022 bittere Realität. Andere Anbieter arbeiten mit perfiden Tricks. Betroffene können sich nun einer Musterklage anschließen.
Der Stint steht auf der Roten Liste, Niedersachsen hat die Fischart als stark gefährdet eingestuft. Nachdem Elbfischer Lothar Buckow vor dem Aussterben gewarnt hatte, stärken ihm jetzt WWF, Nabu und BUND den Rücken. Die Naturschützer schließen eine Klage nicht aus.
Von klein auf ist Lennart Meinke rund um die Uhr auf Hilfe angewiesen. Dennoch hat er Abitur und macht nun eine Ausbildung. Der Wunsch, in eine eigene Wohnung zu ziehen, bleibt ihm bisher versagt. Jetzt klagt er gegen den Landkreis. Die Hintergründe.
Die Pkw-Maut war ein Prestigeprojekt der CSU und platzte spektakulär. Für den Staat kam eine Millionenrechnung hinterher - dem damaligen Minister drohen deswegen jetzt aber keine juristischen Konsequenzen.
Der insolvent gegangene Zahlungsdienstleister Wirecard hatte sich jahrelang mit falschen Zahlen geschmückt. Nun folgt eine Klage auf Schadenersatz gegen die Prüfer der Bilanzen - Ernst & Young.
Schneller mit privaten Zugunternehmen? Flixtrain klagte, weil die Bahn Verbindungen durch ihre Filtereinstellungen unterschlug. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Das Oberlandesgericht hat seine abschließende Antwort ins Harsefelder Rathaus geschickt: Im Streit zwischen Flecken und der Frau von Ex-Bürgermeister Ospalski wird eine Revision nicht zugelassen. Wie weit geht nun die Politik?
Die Stadt hat längst grünes Licht gegeben, die Bagger für den Bau des Surfparks vor den Toren der Hansestadt könnten jederzeit loslegen. Der BUND kündigt weitere Schritte an, die Stadt Stade hat sich einen Rechtsanwalt genommen.
Der Drochterser Stefan Knütel will gegen den Landkreis klagen. Die Einschätzung eines renommierten Rechtsprofessors stärkt seine Position und wirft dem Jugendamt Stade vor, „gesetzeswidrig“ zu handeln. Die Fronten dürften sich hierdurch noch weiter verhärten.
Wer haftet, wenn ein Bürger Schaden durch eine hochstehende Gehwegplatte nimmt? Der ehemalige Ratsherr Herbert Bruns hat einen Schadensausgleich beantragt und wurde abgewiesen. Jetzt klagt er gegen den Flecken Freiburg.
Die Politik verklagt Apensens Samtgemeindebürgermeisterin Petra Beckmann-Frelock - dieses Szenario stand vor der Ratssitzung im Raum. Dazu kam es zwar nicht, dennoch gab es jede Menge Diskussionsbedarf und harsche Kritik an der Verwaltung.
Die Hamburger planen ein Wiesenbrüter-Paradies auf Hahnöfersand. Doch das könnte Deichunterhaltung und -bau gefährden. Deshalb hat der Deichverband der Zweiten Meile die Hansestadt jetzt verklagt. Das sind die Kernpunkte der Klage.
Der Rechtsstreit zwischen der Kommune und dem ehemaligen Bürgermeister geht weiter: Die Politik im Flecken Harsefeld hat sich jetzt mehrheitlich für das Berufungsverfahren im Fall Ospalski ausgesprochen.
Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig hat entschieden: Die S-Bahnlinie S4 von Hamburg-Hasselbrook nach Ahrensburg-Gartenholz kann gebaut werden. Die letzten Klagen gegen das Projekt sind damit abgewiesen worden.
Umweltschützer tragen ihre Klage wegen angeblich illegalen Tropenholzes auf dem Segelschulschiff «Gorch Fock» nach mehreren juristischen Niederlagen vor das Bundesverfassungsgericht.
Der Tarifstreit zwischen der GDL und Deutschen Bahn eskaliert weiter. Letztere hat die Lokführergewerkschaft verklagt. Hat dies Auswirkungen auf die geplanten Streiks?
