Amnesty: Dutzende Oppositionelle in Tunesien festgenommen
Kritiker bezweifeln, dass die Präsidentschaftswahl in Tunesien nach demokratischen Grundsätzen ablaufen wird. (Archivbild) Foto: Anis Mili/AP
Anfang Oktober wird in Tunesien gewählt. Die Regierung geht hart gegen Gegner vor. Laut Menschenrechtlern wurden mehrere Menschen festgenommen.
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Tunis. Die tunesischen Behörden haben laut Menschenrechtlern Dutzende Oppositionelle festgenommen. Es handele sich um 97 Mitglieder der moderat islamistischen Ennahda-Partei, teilte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International mit. Gegen sie werde wegen „Verschwörung“ ermittelt, hieß es. Die Festnahmen erfolgten demnach am vergangenen Donnerstag und Freitag.
Die tunesischen Behörden führten vor der Präsidentschaftswahl einen „klaren Angriff auf die Säulen der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit durch“, kritisierte Generalsekretärin Agnès Callamard. Es handle sich um einen „eklatanten Rückschritt bei den Menschenrechten“. Amnesty International forderte die tunesischen Behörden auf, alle, „die ausschließlich wegen der friedlichen Ausübung ihrer Menschenrechte inhaftiert wurden“, unverzüglich freizulassen.
Die Wahl in dem Mittelmeerland soll am 6. Oktober stattfinden. Mehr als ein Dutzend möglicher Bewerber um das höchste Amt wurden vorab verurteilt, einige von ihnen zu Haftstrafen. Anderen wurde untersagt, sich um öffentliche Ämter zu bewerben. Auch der Ennahda-Parteichef Rached Ghannouchi sitzt bereits im Gefängnis. Neben Amtsinhaber Kais Saied sind zur Wahl nur zwei weitere Kandidaten zugelassen, von denen einer ebenfalls festgenommen wurde.
Saied kam 2019 ins Amt und hat seine Macht seit 2021 schrittweise ausgebaut, unter anderem durch die Auflösung des Parlaments und eine umstrittene neue Verfassung. Beobachter haben zunehmend Zweifel, dass die Wahl frei und fair abgehalten werden kann. Kritiker werfen Saied vor, das Land in eine Autokratie führen.
