Bürgermeister und Landräte künftig acht Jahre im Amt
Stades Landrat Kai Seefried hat bereits erklärt: Er will 2026 erneut antreten. Foto: Beneke/Archiv
Das Engagement in der Kommunalpolitik soll attraktiver werden - mit längeren Amtszeiten. SPD und Grüne vollziehen damit eine Rolle rückwärts.
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Hannover. Bürgermeister und Landräte werden in Niedersachsen von 2026 an wieder für acht statt fünf Jahre gewählt. Das soll die Ämter attraktiver für potenzielle Bewerberinnen und Bewerber machen.
Der Landtag hat die dafür notwendige Gesetzesänderung mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen sowie der oppositionellen CDU beschlossen. Die AfD stimmte dagegen.
Innenministerin Daniela Behrens sagte, die längeren Amtszeiten sicherten die Funktionsfähigkeit der Verwaltung in den Kommunen. „Das ist auch ein Teil der Fachkräftesicherung in den Kommunen, denn es ist wichtig, dass Frauen und Männer, die sich für einen solch anspruchsvollen Job interessieren, auch eine gewisse Phase haben, um zu wirken“, sagte die SPD-Politikerin.
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Landkreistag: Amtsträger brauchen „immer längeren Atem“
Die Grünen-Politikerin Nadja Weippert sagte, vor allem kleine Kommunen bräuchten dringend Menschen, die trotz zunehmender Anfeindungen noch bereit seien, Verantwortung in den Ämtern zu übernehmen.
Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) begrüßte die Änderung. „Für das Initiieren und Steuern von Vorhaben und Projekten für unsere Bürgerinnen und Bürger braucht man vor Ort einen immer längeren Atem“, sagte NLT-Präsident Marco Prietz. Der CDU-Politiker ist Landrat von Rotenburg/Wümme.
Zu Beginn der ersten rot-grünen Koalition von Ministerpräsident Stephan Weil waren die Amtszeiten der Kommunalvorsteher Ende 2013 noch von acht auf fünf Jahre verkürzt worden.
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Programm soll Frauen in die Politik bringen
Das Mentoring-Programm „Frau.Macht.Demokratie“ soll mehr Frauen für die niedersächsische Kommunalpolitik gewinnen. Rund 290 angehende Politikerinnen starten dabei jetzt in die erste Projektphase.
Beim Programm können sich Mentee sowie Mentorinnen und Mentoren aller Parteien anmelden, die Mentee können vorab eine Wunschpartei angeben. Es findet bereits zum siebten Mal statt.
Organisiert wird das Mentoring vom Gleichstellungsministerium sowie der Vernetzungsstelle für Gleichberechtigung, einem eingetragenen Verein. Ziel sei es, mehr Frauen aller Parteien für die Kommunalpolitik zu gewinnen, „die dann natürlich auch kandidieren und hoffentlich in die Gremien einziehen“, sagte die Leiterin der Vernetzungsstelle, Silke Gardlo. Die nächsten Kommunalwahlen finden 2026 statt. Bisher liege der Frauenanteil in den Kommunen bei circa 20 Prozent.
