Bundesministerien machen Vorschläge für Bürokratieabbau
Bürokratie legt Politik und Wirtschaft lahm (Archivbild) Foto: Patrick Pleul/dpa
Das neue Ministerium für Staatsmodernisierung fordert weniger Bürokratie in der Regierung. Die anderen Ministerien liefern Vorschläge. Konkrete Pläne werden aber noch nicht verraten.
Berlin. Nach dem Vorstoß von Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) zum Abbau von Bürokratie in den Bundesministerien haben diese einem Sprecher zufolge Vorschläge eingereicht. Die Ressorts hätten eine Reihe von Entlastungsvorhaben gemeldet, an denen sie momentan arbeiteten, teilte ein Sprecher des Ministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung auf Anfrage mit.
„Wir werten die Rückmeldungen jetzt aus. Wir können schon jetzt sagen, dass die Bundesregierung an einem Strang zieht und wichtige Entlastungen initiiert werden“, fügte er hinzu. Zu konkreten Plänen machte der Sprecher keine Angaben und verwies auf regierungsinterne Abstimmungen.
Bürokratieabbau Schwerpunktthema bei Kabinettssitzung
Wildberger hatte die Ministerien Anfang August in einem Brief aufgefordert, bis zum 15. September konkrete Vorhaben zum Bürokratieabbau vorzulegen. Bei einer Kabinettssitzung im Oktober sollen die Themen Deregulierung und Entbürokratisierung nach Ministeriumsangaben im Mittelpunkt stehen. Dann dürften auch die konkreten Vorhaben klar werden.
Das neu geschaffene Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung soll sich unter anderem um eine Modernisierung der Verwaltung (Online-Bürgerdienste), um Bürokratieabbau, den Datenverkehr und bessere Netze kümmern.
