Millionen Fahrgäste müssen wegen Warnstreiks improvisieren

Berlin. Der öffentliche Nahverkehr (ÖPNV) steht in großen Teilen Deutschlands durch einen ganztägigen Warnstreik still. Busse, Straßen- und U-Bahnen bleiben bei vielen kommunalen Verkehrsunternehmen infolge des Arbeitskampfes in den Depots. Betroffen sind nahezu alle 16 Bundesländer, wie Verdi mitteilte. Lediglich Niedersachsen ist den Angaben nach zunächst ausgenommen.

Hintergrund ist der Stand der Tarifverhandlungen im kommunalen Nahverkehr. In Niedersachsen läuft der geltende Tarifvertrag noch – deshalb sind Maßnahmen des Arbeitskampfes derzeit ausgeschlossen. Diese Friedenspflicht untersagt Streiks während der Laufzeit eines Tarifvertrags und soll beiden Seiten Planungssicherheit geben. Die Kündigung des Tarifvertrags sei den Arbeitgebern in Niedersachsen zu spät zugestellt worden, teilte ein Verdi-Sprecher des Landesbezirks Niedersachsen-Bremen mit. Der Grund dafür sei ihm unbekannt. Daher gelte die Friedenspflicht noch bis zum 31. März.

Außerhalb Niedersachsens wurde es für Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stressig - sie müssen trotzdem pünktlich am Arbeitsplatz erscheinen. Und für Eltern ebenso: Auch Schülerinnen und Schüler können nicht einfach zu Hause bleiben. Dazu kommt das Wetter: In einigen Regionen drohen laut den Vorhersagen des Deutschen Wetterdienstes (DWD) weiter gefrierender Regen und Straßenglätte.

Züge der Deutschen Bahn nicht betroffen

Die Regional- und S-Bahnen der Deutschen Bahn fahren derweil ohne Einschränkungen. „Die S-Bahnen in Berlin, Hamburg, München, Stuttgart, Köln, Nürnberg, Rhein-Main und der Regional- und Fernverkehr der DB werden als Unternehmen nicht von Verdi vertreten und sind daher von dem Streik nicht betroffen“, teilte der bundeseigene Konzern mit.

In den Tarifverhandlungen, die in allen 16 Bundesländern meist mit den Kommunalen Arbeitgeberverbänden geführt werden, fordert Verdi insbesondere deutlich bessere Arbeitsbedingungen - etwa durch kürzere Wochenarbeitszeit und Schichtzeiten, längere Ruhezeiten, aber auch durch höhere Zuschläge für Arbeit in der Nacht und am Wochenende.

Die arbeitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Annika Klose, sagte im RTL/ntv-„Frühstart“: „Man muss sich mal anschauen, was leisten die Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Personennahverkehr jeden Tag: Die bringen uns jeden Tag zur Arbeit, zur Schule und so weiter und so fort.“ Gerade an einem Streiktag wie heute führe das noch mal vor Augen: „Was wäre denn, wenn diese Kolleginnen und Kollegen nicht da wären und das nicht machen würden?“

Hohe Belastungen durch die Schichtarbeit im Fahrdienst

„Wenn wir nicht für bessere Arbeitsbedingungen streiken, werden die Jobs so unattraktiv bleiben, dass wie wir das in den letzten Jahren erlebt haben, nicht genug Menschen bereit sind, den ÖPNV zu gewährleisten. Dann gibt es auch keinen“, erklärte Andreas Schackert, Bundesfachgruppenleiter Busse & Bahnen bei Verdi, im ZDF-„Morgenmagazin“. Ein entscheidender Punkt seien die Belastungen durch die Schichtarbeit im Fahrdienst. „Wenn wir die Belastungen nicht attraktiver machen und die Jobs, dann werden wir auf Dauer die Menschen, die wir da jetzt suchen und finden, auch nicht halten können“, betonte Schackert.

Was Arbeitnehmer und Schüler beachten müssen

Grundsätzlich gilt, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer selbst dafür verantwortlich sind, pünktlich im Betrieb anzukommen, sie tragen das sogenannte „Wegerisiko“. Das gilt bei Streik genauso wie etwa bei Schnee und Glätte. Heißt: Auch wenn Busse und Bahnen nicht fahren, dürfen Angestellte nicht einfach zu spät kommen. Darauf macht Volker Görzel vom Verband deutscher Arbeitsrechtsanwälte aufmerksam.

Fällt der Schulbus aus, gilt das auch nicht als Ausrede, dass das Kind nicht in der Schule erscheint. „Der Streik im Nahverkehr ändert nichts an der Schulpflicht“, sagt Wilhelm Achelpöhler, Anwalt für Verwaltungsrecht. Eltern müssen also im Falle eines Streiks nicht nur überlegen, wie sie selbst pünktlich zur Arbeit kommen, sondern auch eine Lösung finden, damit der Nachwuchs rechtzeitig in der Schule erscheint.