CDU fordert Programm zum Hochwasserschutz
CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner spricht im Landtag Niedersachsen. Foto: Philip Dulian/dpa/Archivbild
Der Hochwasserschutz in Niedersachsen sollte nach Ansicht der CDU im Landtag mit einem neuen Aktionsprogramm ausgebaut werden. „Die Hochwasserlage der letzten Wochen hat gezeigt, dass wir dringenden Handlungsbedarf haben“, sagte CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner am Dienstag nach einer Klausurtagung der Fraktion in Goslar. Der Schutz der Menschen müsse im Mittelpunkt stehen, Natur- und Umweltschutz oder die Förderung des Tourismus müssten dafür gegebenenfalls zurücktreten, sagte Lechner.
Goslar. Die CDU fordert dafür ein Aktionsprogramm mit einem auf fünf Jahre angelegten Sofort-Investitionsprogramm, das unter anderem mit dem Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN), den im Katastrophenschutz tätigen Organisationen und den Kommunen erarbeitet werden soll. Bezahlt werden solle das Programm aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe Küstenschutz und aus Landesmitteln.
Konkret gehe es dabei um vier Bereiche: die Ertüchtigung und Schaffung von Infrastruktur, Pflegemaßnahmen an Gewässern und Hochwasserschutzeinrichtungen, die Ausstattung von Behörden, Feuerwehren und Rettungsdiensten sowie Ausgleichsmodelle für Einschränkungen von Flächeneigentümern wie etwa Landwirten. Ziel sei es dabei auch, Helferinnen und Helfer zu entlasten, sagte Lechner.
