Das sagt der Verfassungsschutz zum „Königreich Deutschland“
Das Logo des «Königreich Deutschland» prangt am Fenster eines Pförtnerhauses in Lutherstadt Wittenberg. Dort wurde das „Königreich“, das der Verfassungsschutz als Fantasiestaat bezeichnet, gegründet. Foto: Jan Woitas
Ein Nordenhamer Unternehmer hat seinen Betrieb aus der Bundesrepublik ins „Königreich Deutschland“ verlegt. Seine Ware verkauft er nun ohne Mehrwertsteueraufschlag. Er sei kein Reichsbürger, sagt Thomas Tilles. Der Verfassungsschutz sieht es anders.
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Von Detlef Glückselig
Die ehemalige Firma Tillis, ansässig im Gewerbegebiet in Atens, ist jetzt ein Zweck-Betrieb und heißt TINO. Inhaber Thomas Tillis agiert mit seinem Unternehmen nicht mehr im Rechtsrahmen der Bundesrepublik Deutschland, sondern im „Königreich Deutschland“ (KRD). Das findet man im Internet, wenn man nach der Firma Tillis sucht, und so haben es auch 150 Geschäftspartner aus einer Mail erfahren. Thomas Tillis versichert, er und seine Partnerin seien keine Reichsbürger. Der Verfassungsschutz ist anderer Meinung.
Ministerium verweist auf Verfassungsschutzbericht
Die Kreiszeitung hat sich beim niedersächsischen Innenministerium in Hannover erkundigt, bei dem der Verfassungsschutz angesiedelt ist. Ein Sprecher sagt, dass die „Bürger“ des KRD die Bundesrepublik Deutschland nicht länger akzeptierten und sie als „BRD GmbH“ bezeichneten. Er verweist auf den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2022, in dem das Ministerium im Kapitel „Reichsbürger & Selbstverwalter“ auf das „Königreich Deutschland“ eingeht.
Auf den Seiten 126 und 127 ist unter der Überschrift „Reichsbürgergruppierungen in Niedersachsen“ zu lesen: „Das ,Königreich Deutschland‘ versteht sich als ,völkerrechtskonformer neuer deutscher Staat‘ und wirbt u. a. damit, dass die ,Bürger‘ des ,Königreichs‘ von der Steuerpflicht gegenüber der Bundesrepublik Deutschland befreit sind. Durch sogenannte Gemeinwohlkassen soll die Finanzierung des ‚Königreichs‘ erfolgen. Dessen eigenverwaltetes ‚Staatsgebiet‘ entstehe durch den Aufbau lokaler, autarker Strukturen mit der Bezeichnung ‚Gemeinwohldörfer‘.“
TINO-Hauptsitz ist nicht Nordenham, sondern Wittenberg
In der Mail an seine Kunden gibt Thomas Tillis als Hauptsitz seines Zweck-Betriebs nicht die Straße Am Sieltiefsweg in Nordenham an, sondern den „Petersplatz 6 zu Luth. Wittenberg“. In Wittenberg ist das „Königreich Deutschland“ 2012 gegründet worden. Thomas Tillis teilt seinen Kunden, die per Geschäftsabschluss zu Mitgliedern werden, mit: „Sie kaufen künftig ohne ausgewiesene MwSt. ein“ - ohne Mehrwertsteueraufschlag also.
In seinem Verfassungsschutzbericht teilt das Ministerium zu dem Finanzgebaren des „Königreichs Deutschland“ folgendes mit: „Bereits im Jahr 2021 hatte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) den Betreibern der ,Gemeinwohlkassen‘ die Anbahnung, den Abschluss und die Abwicklung von Bank- und Versicherungsgeschäften untersagt. Der aus Sachsen-Anhalt stammende Hauptprotagonist der Organisation, deren Betätigungsfeld vor allem in den ostdeutschen Bundesländern zu verorten ist, sieht sich mit dem Vorwurf der Bereicherung bzw. der finanziellen Benachteiligung der Einzahlenden in die ,Gemeinwohlkassen‘ konfrontiert.“
Der Verfassungsschutz bezeichnet das „Königreich Deutschland“ als Fantasiestaat. Thomas Tillis versichert, dass alles, was er mit TINO macht, legal sei.
