Polizei in Niedersachsen befürchtet Silvester Gewaltnacht
Im vergangenen Jahr wurden Einsatzkräfte in der Silvesternacht vor allem in Großstädten angegriffen. Foto: Julius-Christian Schreiner/TNN/dpa
Angriffe auf Feuerwehr, Polizei und Rettungskräfte haben beim Jahreswechsel vor einem Jahr für Empörung gesorgt - nicht zum ersten Mal. Droht ein erneuter Ausbruch von Gewalt?
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Hannover. Niedersachsens Polizei stellt sich vor der Silvesternacht erneut auf Übergriffe auf Einsatzkräfte ein. Wie das Innenministerium mitteilte, bereitet sich die Polizei intensiv auf die Einsatzlage vor. Insbesondere in städtischen Bereichen werde sie der Lage entsprechend vor Ort sein. „Trotz dieser Bemühungen und Vorbereitungen muss leider auch in der kommenden Silvesternacht mit Übergriffen auf die Einsatzkräfte gerechnet werden“, hieß es.
Innenministerin Daniela Behrens appellierte an die Menschen, vorsichtig mit Feuerwerkskörpern umzugehen. „Jährlich erleiden tausende Menschen durch die falsche Handhabung teilweise schwerste Verletzungen. Auch stelle ich an dieser Stelle noch einmal ganz deutlich klar: Gewalt gegen Feuerwehrleute, Rettungskräfte und Polizei ist absolut inakzeptabel“, betonte die SPD-Politikerin.
Silvester: Über 3000 Polizeieinsätz landesweit
Wer ein solches Verhalten beobachte, sollte sich sofort davon distanzieren, um die Einsatzkräfte nicht an ihrer Arbeit zu hindern, forderte die Ministerin.
In der vergangenen Silvesternacht hatte die Polizei in Niedersachsen insgesamt 3245 Einsätze zu verzeichnen. Dabei wurden 34 Angriffe auf Angehörige von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten gezählt.
Von einer erhöhten Gefahr in diesem Jahr vor dem Hintergrund der Eskalation im Nahostkonflikt geht das Innenministerium nicht aus. „Hinweise, die auf eine konkrete Gefährdungslage schließen würden, liegen den Sicherheitsbehörden aktuell nicht vor.“ Die Sicherheitsbehörden im Land beobachteten die aktuelle Situation im Kontext des Nahostkonflikts aber mit großer Aufmerksamkeit.
Johanniter: Kein Anstieg von Gewalt gegen Rettungskräfte
Der Johanniter-Unfall-Hilfe zufolge war im Laufe dieses Jahres kein Anstieg von Angriffen gegen Einsatzkräfte zu verzeichnen. Man rechne auch nicht mit einer deutlichen Steigerung im Vergleich zum Vorjahr.
„Jedoch ist jeder Angriff einer zu viel“, teilten die Johanniter mit. Der Verein hofft, dass die Öffentlichkeitskampagnen der vergangenen Monate greifen und den Menschen im Bewusstsein bleibt, dass Retter nie Ziel körperlicher Angriffe sein dürfen.
Der Landesverband privater Rettungsdienste in Norddeutschland (LPR-Nord) forderte, Angriffe auf Rettungskräfte mit hohen Strafen zu ahnden. Dabei müsse die Androhung von Strafe generell für Gewalt gegen Rettungskräfte gelten, unabhängig von Silvester oder dem Einsatz von Pyrotechnik, sagte LPR-Nord-Vize Florian Reinhold, der auch Präsident des Dachverbandes BKS ist. Eine mangelnde Bereitschaft für Dienste in der Silvesternacht sei bei den Beschäftigten der Rettungsdienste bisher nicht zu erkennen.
Wegner: Berlin setzt in Silvesternacht Rechtsstaat durch
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat ein entschlossenes Vorgehen gegen Ausschreitungen in der Silvesternacht angekündigt. „Wir haben alle notwendigen Vorkehrungen getroffen, damit der Rechtsstaat durchgesetzt wird“, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. „Dass es in bestimmten Stadtteilen herausfordernd sein kann, wissen wir. Ich kann nur an alle appellieren: Lasst uns friedlich miteinander Silvester feiern, gerne auch ausgelassen“, sagte Wegner. „Wer aber Polizei und Feuerwehrkräfte angreift, muss mit einer sehr konsequenten Antwort des Rechtsstaats rechnen.“
Sicherheitslage nach Massaker in Israel noch angespannter
Die Polizei werde stark an den Orten präsent sein, an denen man mit Ausschreitungen rechnen könne. „Auch die Justiz wird in der Silvesternacht in Bereitschaft sein, um Haftbefehle zu prüfen oder Nachermittlungen einzuleiten“, so der Regierungschef.
„Uns ist bewusst, dass die Sicherheitslage in unserer Stadt seit dem 7. Oktober noch angespannter ist, als sie schon davor war. Das wissen wir“, sagte der Regierende Bürgermeister mit Blick auf das Massaker, das Terroristen der Hamas sowie anderer extremistischer Gruppen in Israel verübt hatten. „Natürlich schauen wir deshalb mit großer Aufmerksamkeit auf die Silvesternacht. Wir haben dafür Sorge getragen, dass genug Polizeikräfte in dieser Stadt auf den Straßen sind. Das ist eine Lehre aus dem vergangenen Jahr.“
