112-Millionen-Euro-Lieferung an Russland: Hamburger Strafkammer fällt Urteil
Der Prozess um einen Verstoß gegen das Krim-Embargo wurde im Hamburger Ziviljustizgebäude geführt. (Symbolbild) Foto: Daniel Reinhardt/dpa
Eine deutsche Firma liefert nach 2014 Gasturbinen nach Russland. Die Anlagen werden trotz eines EU-Embargos auf der Krim eingesetzt. Die verantwortlichen deutschen Geschäftsleute trifft keine Schuld.
Hamburg. In einem Prozess um die Lieferung mehrerer Gasturbinen an ein russisches Unternehmen hat das Landgericht Hamburg zwei Angeklagte freigesprochen. Die Wirtschaftsstrafkammer war nach Angaben einer Gerichtssprecherin nicht davon überzeugt, dass die beiden 62 Jahre alten Geschäftsführer eines Unternehmens und der 65 Jahre alte Vertriebsleiter die ihnen vorgeworfenen Verstöße gegen das sogenannte Krim-Embargo von 2014 vorsätzlich begingen.
Laut Anklage verkaufte das Unternehmen der Angeklagten zwischen November 2015 und Januar 2016 vier Gasturbinen über den Hamburger Hafen an eine russische Firma. Die Anlagen zum Preis von knapp 112 Millionen Euro sollten über Hamburg und St. Petersburg auf die südrussische Halbinsel Taman transportiert werden. Tatsächlich wurden die Turbinen im Juli 2017 mit Binnenschiffen auf die Krim gebracht, um dort die Energieversorgung zu sichern. Die Staatsanwaltschaft ging davon aus, dass die Angeklagten Kenntnis von der beabsichtigten vertragswidrigen Verbringung der Gasturbinen auf die von Russland annektierte Halbinsel hatten.
Nach der Annexion der Krim und dem Abschuss einer malaysischen Passagiermaschine über der Ost-Ukraine im Jahr 2014 hatte die EU erste Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt. Seit dem Beginn des umfassenden Kriegs gegen die Ukraine am 24. Februar 2022 hat die EU ihre Sanktionen immer weiter verschärft. Die Sanktionen werden auf nationaler Ebene im Außenwirtschaftsgesetz umgesetzt.
Mit dem Urteil entsprach die Kammer der Forderung der Verteidigung. Die Staatsanwaltschaft hatte Bewährungsstrafen von elf und sieben Monaten gefordert. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
