Geldbuße droht: Bäckerhandwerk alarmiert über Gesetzverschärfung
Nur sehr wenige Kunden wollen einen Bon für ihre Brötchen, heißt es von den Handwerksbäckern. Foto: Zentralverband des Bäckerhandwerks
25.000 Euro - diese Strafe droht, sollte die Bonpflicht weiter verschärft werden. Die Pläne stoßen auf scharfe Kritik seitens der Bäcker.
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Berlin/Landkreis. Im aktuellen Entwurf zum Jahressteuergesetz ist eine Verschärfung der Bonpflicht vorgesehen. Die Ampel-Koalition will die Regelungen noch einmal verschärfen. Künftig sollen Verstöße gegen die sogenannte Belegausgabepflicht als Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße bis zu 25.000 Euro geahndet werden können. Zudem sollen künftig Verstöße gegen die Pflicht, Registrierkassen dem Finanzamt zu melden, ebenfalls mit einer Geldbuße von bis zu 25.000 Euro belegt werden können.
Der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks kritisiert dieses Gesetzesvorhaben scharf. Es führe zu unnötiger Bürokratie und Umweltverschmutzung durch weggeworfene Belege. Zudem sei es ein falsches Signal an den ohnehin gebeutelten Mittelstand.
Bäckerhandwerk fordert: Keine Bonpflicht bei Beträgen unter 10 Euro
„Wir hatten eigentlich erwartet, dass die Politik die Betriebe kurzfristig spürbar im betrieblichen Alltag von Bürokratie entlastet. Die Verschärfung der aktuellen Regelungen zur Bonpflicht tut das Gegenteil und sollte aus dem Jahressteuergesetz gestrichen werden“, sagt Dr. Friedemann Berg, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Bäckerhandwerks. Die Betriebe des Bäckerhandwerks seien schon jetzt mit einem unerträglichen Ausmaß an Bürokratie konfrontiert. Die Belegausgabepflicht belaste die Betriebe völlig unnötig, da die gesetzlich vorgeschriebene zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung (TSE) vor Manipulationen von Kassendaten schützt und die gesetzlich vorgesehene Befreiungsmöglichkeit von der Bonpflicht von den Finanzbehörden so eng ausgelegt werde, dass sie in der Praxis ins Leere laufe.
„Statt die Betriebe beispielsweise mithilfe einer Bagatellgrenze von mindestens 10 Euro von der Bonpflicht zu befreien, wird eine Verschärfung der geltenden Regelungen vorgenommen“, so Friedemann Berg.
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Bayern hatte über den Bundesrat kürzlich eine Gesetzesinitiative gestartet, um die Bonpflicht abzuschaffen, ist aber an den Mehrheitsverhältnissen gescheitert. Die SPD-Fraktion im Bundestag hatte sich vor der Sommerpause für die Einführung einer Bagatellgrenze ausgesprochen.
Kassenzettel: Recycling über Papiertonne nicht möglich
Die Bonausgabe erfolgt aktuell in der Praxis noch immer meist in Papierform. Dies liegt daran, dass die Ausgabe von elektronischen Belegen nicht an allen Kassen möglich ist. „Die Bonpflicht sorgt für unnötige Umweltbelastung mit Sondermüll durch weggeworfene Belege aus Thermopapier“, sagt Berg. In der Tat: Kassenzettel müssen über den Hausmüll entsorgt werden. Sie sind zum größten Teil nicht fürs Recycling geeignet und gehören damit auch nicht in die Papiertonne. Darauf hat zuletzt im Kreis Stade auch Entsorger Karl Meyer hingewiesen.
Berg: „Nur sehr wenige Kunden wollen einen Bon für ihre Brötchen. In Zeiten, in denen alle auf Nachhaltigkeit und Abfallvermeidung achten und die Digitalisierung voranbringen wollen, ist es geradezu unsinnig, wenn für den Kauf von ein paar Brötchen ein Kassenzettel gedruckt werden muss.“
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Umfrage: Mittelstand zeigt „nahezu depressive Züge“
Die Stimmung im deutschen Mittelstand hat sich einer Studie zufolge weiter verschlechtert und bleibt angespannt. Eine geringe Investitionstätigkeit und die schwache Konsumneigung belasteten die Geschäfte der mittelständischen Unternehmen schwer, wie die Wirtschaftsauskunftei Creditreform mitteilte. Der Mittelstand zeige „nahezu depressive Züge“, sagte der Leiter der Creditreform Wirtschaftsforschung, Patrik-Ludwig Hantzsch. Die Stimmung sei „so schlecht wie zur Corona-Hochzeit, als keiner wusste, wie schlimm die Pandemie noch wird“.
Die Untersuchung stützt sich auf eine repräsentative Umfrage von Creditreform unter 1200 kleinen und mittleren Betrieben. Das Ergebnis: Die Geschäfte liefen zuletzt enttäuschend, positive wirtschaftliche Impulse sind nicht erkennbar. Ein Drittel der Befragten musste Auftragseinbußen hinnehmen, lediglich 18 Prozent verzeichneten steigende Eingänge. Nur knapp ein Viertel der Unternehmen erzielte in den vergangenen Monaten ein Umsatzplus. Es sei 20 Jahre her, dass das Geschäftsklima im Mittelstand zwei Jahre in Folge negativ war, sagte Hantzsch. „Die gute Stimmung zu Jahresbeginn, die Konjunkturexperten und die Bundesregierung verbreiteten, war leider verfrüht.“
Vor allem im verarbeitenden Gewerbe und im Handel habe sich die Situation deutlich verschlechtert, hieß es. (tip/dpa)
