Gewalt vor der Europawahl – Vorfälle auch im Kreis Stade
Wahlplakate zur Europawahl von der SPD, Bündnis90/ Die Grünen und der CDU stehen an einer Straße. Foto: Daniel Bockwoldt/dpa
Mehrfach wurden Politiker im Europawahlkampf in Niedersachsen beleidigt und sogar körperlich angegriffen. Auch im Landkreis Stade wurden im Zusammenhang mit der EU-Wahl Straftaten begangen.
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Hannover. Im Europawahlkampf hat die niedersächsische Polizei bereits Hunderte Beschädigungen von Wahlplakaten registriert. Daneben gab es auch eine kleinere Anzahl von Angriffen auf Politikern, die das Landeskriminalamt Niedersachsen (LKA) zunächst nicht beziffern konnte.
385 Vorfälle gemeldet
Von den insgesamt 385 Fällen bis zum 31. Mai 2024 betrafen 151 die Grünen und 104 die SPD, wie das LKA der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. 87 Mal wurde wegen Straftaten zum Nachteil der AfD ermittelt, 34 Mal waren die CDU, 25 Mal die FDP, 21 Mal die Linke und 8 Mal sonstige Parteien betroffen.
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Die Zahlen seien aber noch vorläufig, sagte eine LKA-Sprecherin. Bei der Erfassung politisch motivierter Kriminalität gebe es immer noch eine Qualitätskontrolle, häufig ergeben sich der Sprecherin zufolge danach noch Änderungen. In den vergangenen Tagen und Wochen seien eine Vielzahl von Straftaten mit einem möglichen Bezug zur Europawahl gemeldet worden.
Wahlplakate im Landkreis Stade beschädigt
“Bei der Polizeiinspektion Stade liegen derzeit circa 25 Anzeigen über beschädigte oder zerstörte Wahlplakate vor“, teilt der Sprecher der Polizeiinspektion Stade, Rainer Bohmbach, dem TAGEBLATT auf Nachfrage mit. Einen Schwerpunkt gebe es dabei nicht: „Das zieht sich durch alle Parteien“.
Der Polizeisprecher geht aber von einer „erheblichen Dunkelziffer“ aus - Taten, die weder der Polizei angezeigt noch überhaupt den Parteien offiziell bekannt seien.
Gewalttätige Auseinandersetzung an AfD-Stand
Im Mai berichtete das TAGEBLATT über Handgreiflichkeiten an einem Stand der AfD in Harsefeld. Das war passiert:
Mitglieder des AfD-Kreisverbandes Stade verteilten an ihrem Info-Stand in der Marktstraße Werbung. Laut Polizeisprecher Rainer Bohmbach soll ein 26-Jähriger ein Ei in Richtung des AfD-Standes geworfen haben. Er habe jedoch niemanden getroffen.
Anschließend sei es zu Handgreiflichkeiten zwischen dem Eierwerfer und einem AfD-Mitglied gekommen. Beide Personen hätten dabei Verletzungen erlitten. Die Polizei habe von beiden eine Anzeige wegen Körperverletzung aufgenommen.
Landtagspräsidentin verurteilt Gewalt
Die Präsidentin des niedersächsischen Landtags, Hanna Naber, sagt: „Es ist erschütternd und im höchsten Maße alarmierend, dass sich solche Attacken häufen. Diese auf das Schärfste zu verurteilende Angriffe sind eine existenzielle Bedrohung für unsere Demokratie.“
Das demokratische Miteinander lebe davon, dass Menschen in der Öffentlichkeit ihre politischen Überzeugungen vertreten. Naber betonte: „All diejenigen, die sich im Zuge der anstehenden Europawahl engagieren, verdienen Anerkennung und Respekt - und die Gewissheit, das ohne Angst tun zu können.“
Körperliche Angriffe auf Politiker
Die häufigsten Straftaten im Europawahlkampf in Niedersachsen waren laut LKA bisher Sachbeschädigung beziehungsweise Diebstahl von Plakaten. Allerdings wurden auch körperliche Angriffe auf Politikerinnen und Politiker registriert.
In Nordhorn wurde am 4. Mai laut Polizei ein Landtagsabgeordneter der AfD an einem Info-Stand mit Eiern beworfen. Der 29 Jahre alte Angreifer soll den Politiker Holger Kühnlenz geschlagen haben, als dieser ihn zur Rede stellen wollte. Der 63-jährige AfD-Abgeordnete wurde leicht verletzt.
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Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Göttingen Ende Mai wurde die Landtagsabgeordnete Marie Kollenrott (39) attackiert. Ein 66 Jahre alter Tatverdächtiger muss sich in einem beschleunigten Strafverfahren am 17. Juni wegen Beleidigung und Körperverletzung vor dem Amtsgericht Göttingen verantworten.
Vor dem Wohnhaus des AfD-Landtagsabgeordneten Peer Lilienthal (45) im Landkreis Uelzen kam am Samstageine Gruppe mit überwiegend vermummten Menschen zusammen. Laut niedersächsischem Innenministerium wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung, übler Nachrede und Verleumdung eingeleitet. (set/dpa)
