Gibt es erneut Bauernproteste? So ist die Lage im Kreis Stade am Mittwoch
Gibt es erneute Bauernproteste? So ist die Lage im Kreis Stade am Mittwoch. Foto: Bodo Schackow/dpa
Die Bauernproteste haben im Kreis Stade zum Wochenbeginn zu erheblichen Verkehrsproblemen geführt. Seit heute gibt es Einschränkungen durch den Bahnstreik der GDL-Lokführer. Sind auch die protestierenden Landwirte wieder unterwegs?
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Landkreis. Die Verkehrsbehinderungen besonders rund um die Hansestadt Stade waren am Montag und Dienstag massiv. Am Mittwochmorgen sind nach Angaben von Polizeisprecher Rainer Bohmbach im Kreis Stade keine Bauern mit Traktoren im Rahmen der Protestwoche unterwegs.
Anders ist es im Nachbarkreis: Wie die Cuxhavener Polizei meldet, fand am Morgen eine größere Blockade auf der B73 im Bereich Altenbruch (Am Kanal/Lange Straße) statt. Autofahrer müssen in Bremerhaven und im Überseehafengebiet mit erheblichen Verkehrseinschränkungen rechnen, wie die Polizei mitteilte. Die Zufahrt auf die Autobahn 28 in Hude sei vorerst nicht möglich. In Delmenhorst seien Traktoren in Schleichfahrt unterwegs.
GDL-Streik schränkt Bahnverkehr bis Freitag
Die Bauernproteste fallen zeitlich mit einem bundesweiten Bahnstreik der Gewerkschaft GDL zusammen, der am Mittwoch zu massiven Verkehrsbehinderungen führen wird.
Wie die Hansestadt Buxtehude berichtet, würden am Donnerstag ab 8 Uhr 250 Traktoren auf dem Pfingstmarktplatz in Neukloster erwartet. Diese würden dann als angemeldeter und begleiteter Konvoi über die B73 in Richtung Hamburg starten. Es sei mit erheblichen Verkehrsbehinderungen zu rechnen.
Die Bauern wollen in dieser Woche noch Gespräche mit der Politik führen - verbunden mit Besuchen in den Parteizentralen.
Die Landfrauen hatten die Bauern in Harsefeld bereits am Montag und Dienstag bei ihrer Fahrt unterstützt und eine Menschenkette gebildet.
Am Wochenende plant der Kreisverband noch eine eigene Aktion: Auf dem Buxtehuder und Stader Wochenmarkt werden Landfrauen, die selbst von einem landwirtschaftlichen Betrieb kommen, vertreten sein. Sie stehen den Bürgern Rede und Antwort und wollen über die aktuelle Situation informieren.
In der kommenden Woche wollen die Landwirte und Obstbauern mit dem Bus nach Berlin fahren, zur Großdemo in der Innenstadt auf der Straße des 17. Juni vor dem Brandenburger Tor.
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Niedersachsens Landvolk-Präsident droht mit weiteren Protesten
Niedersachsens Landvolk-Präsident Holger Hennies droht mit weiteren Protesten der Bauern. „Wir Landwirte haben einen langen Atem und werden unsere Aktionen auf jeden Fall fortsetzen – länger, als es der Ampel-Koalition in Berlin lieb ist“, kündigte Hennies im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochsausgabe) an. „Der Winter ist noch lang. Ich kann die Politik nur davor warnen, weiter so durchzuregieren, wie sie es momentan tut.“
Langwierige Proteste seien aber auch nicht im Interesse der Landwirte, betonte Hennies. Die Bauern wollen auch nicht den Rückhalt der Bevölkerung verlieren. „Die klare Botschaft lautet: Protest und Revolution sind nicht unsere Lebenseinstellung. Wir Landwirte sind stets gesprächsbereit.“ Er hoffe auf ein Gesprächsformat mit der Bundesregierung.
Für junge Landwirte gebe es keine Perspektive, kritisierte der Landvolk-Präsident. „So, wie es momentan läuft, finden wir keine Nachfolger für unsere Betriebe“, sagte Hennies. „Wenn die Politik den Menschen weiter die Hoffnung nimmt, mit einem Hof die eigene Existenz sichern zu können, sehe ich große Probleme auf unsere Lebensmittelproduktion zukommen.“
„Wirtschaftsweise“ Schnitzer: Subventionskürzungen richtig
Die Vorsitzende der „Wirtschaftsweisen“, Monika Schnitzer, hat die von der Bundesregierung geplanten Subventionskürzungen für Landwirte und andere Gruppen im Bundeshaushalt 2024 unterstützt. „Subventionsabbau wird von vielen gefordert, aber niemand hebt freiwillig die Hand, um Kürzungen bei sich selbst anzubieten“, sagte die Ökonomin der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). Jede Ausgabenkürzung löse Proteste der Betroffenen aus und sei schwierig durchzusetzen.
„Kürzungen wären aber leichter vermittelbar, wenn die Betroffenen nicht den Eindruck hätten, dass sie die einzigen sind, bei denen der Rotstift angesetzt wird“, zitierte die RP die Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Sie empfahl beim künftigen Subventionsabbau auch pauschale Lösungen - etwa eine prozentuale Kürzung aller Subventionen.
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Inka Bause: Wir müssen Landwirte mehr wertschätzen
Inka Bause (55), Moderatorin der RTL-Datingshow „Bauer sucht Frau“, hat sich für eine größere Anerkennung der Arbeit der Landwirte ausgesprochen. „Danke an die Landwirte, die uns ernähren und die wir mehr wertschätzen müssen. Die aber auch vor einer Zeitenwende stehen“, schrieb sie am Dienstag aus Anlass der Bauern-Proteste auf ihrem Instagram-Account; ergänzt um ein Foto, auf dem sie auf einem Traktor sitzt. Und: „Jeder hat in einer Demokratie, die ich für absolut schützenswert halte, das Recht auf freie Meinungsäußerung und diese auch laut kundzutun. Ich habe meine Tochter auch dazu erzogen, nicht nur zu meckern, sondern zu handeln.“
Zugleich schrieb die Moderatorin und Sängerin: „Das Recht, einen anderen Menschen zu bedrängen und zu bedrohen, hat niemand. Andere Menschen daran zu hindern, ihrer Arbeit nachzugehen, und Verkehrswege so zu blockieren, dass keine Rettungsgassen mehr möglich sind, das halte ich für mindestens fahrlässig.“
Mit Blick auf die gesellschaftliche Situation in Deutschland erklärte Bause: „Wir alle leben in diesen angstmachenden, uns verunsichernden, unruhigen Zeiten. Wir alle haben Angst vor KI, vor Altersarmut, Einsparungen, Krieg und überhaupt Veränderung. Lasst uns bitte vernünftig bleiben, uns gegenseitig stärken, den Schwächeren unterstützen. Lasst uns gemeinsam für mehr soziale Gerechtigkeit kämpfen, für Pazifismus einstehen, gegen Waffenlieferungen in alle Herren Länder.“ (fe/mit dpa)
