Grüne in Niedersachsen fordern staatliche Jobgarantie
Gerade in der Autoindustrie gibt es Veränderungen. Arbeitspläzte könnten verloren gehen. Für die Beschäftigten - auch aus anderen Branchen - wollen die Grünen in Niedersachsen eine Jobgarantie schaffen (Symbolbild). Foto: Sven Hoppe/dpa
Der Arbeitsmarkt verändert sich, Jobs könnten verloren gehen. Die Grünen wollen gegensteuern. Wie Niedersachsen dabei Vorreiter sein soll.
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Niedersachsens Grüne haben sich angesichts tiefgreifender Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt für eine staatliche Jobgarantie ausgesprochen. „Durch eine staatliche Jobgarantie wollen wir Arbeitsplatzverluste, die trotz guter Struktur- und Weiterbildungspolitik entstehen, abfangen“, heißt es in einem Antrag, der beim Grünen-Parteitag am Sonntag in Celle eine Mehrheit erhielt. Niedersachsen solle dabei mit Modellprojekten vorangehen.
Der Antrag nimmt insbesondere Bezug auf die Veränderungen in der Autoindustrie - die Jobgarantie soll allerdings nicht auf eine Branche beschränkt sein. Beschrieben wird die Idee als ein „bedingungsloses Jobangebot für alle unfreiwillig Arbeitslosen (...) in einem auf das Gemeinwohl ausgerichteten Job zu einem sozialverträglichen Lohn“. Damit würden die Volkswirtschaft stabilisiert, die negativen Folgen von Arbeitslosigkeit vermieden und berufsbegleitende Qualifizierung ermöglicht.
Der Grünen-Landesvorstand hatte versucht, den Passus zur Jobgarantie aus dem Antrag zu streichen, bekam dafür aber keine Mehrheit. Vor der Landtagswahl 2022 hatte sich die Partei noch dagegen ausgesprochen, die Forderung nach einer Jobgarantie ins Wahlprogramm aufzunehmen. (dpa)
