Innensenator will Wettbüros im Land Bremen verbieten

Von Josip Pejic

Mit der Maßnahme soll laut Mäurer insbesondere Geldwäsche bekämpft werden. Noch aber können die Betreiber die Schließung ihrer Geschäfte abwenden. Eines könne sie jetzt schon verraten, sagte die Sprecherin des Senators für Inneres, Rose Gerdts-Schiffler, zu Beginn der Pressekonferenz am Mittwoch im Bremer Rathaus: „Es wird spannend werden.“

In den folgenden rund 60 Minuten erläuterten Innensenator Ulrich Mäurer und die Glücksspielreferentin in der Innenbehörde, Hilke Hülsmann, die Konsequenzen einer Neuregelung im Bremischen Glücksspielgesetz, mit der das Land Bremen „rechtliches Neuland“ betritt. Demnach arbeite der Senat an einem Verbot von Sportwettbüros, das schon sehr bald in Kraft treten könnte.

Im Kern geht es der Innenbehörde darum, Geldwäsche zu bekämpfen: Demnach stünden Wettbüros immer wieder im Verdacht, nicht nur für Geldwäscheaktionen missbraucht zu werden, etwa wenn Kriminelle, ohne sich zu registrieren, große Mengen Bargeld mit unbekannter Herkunft über Einzelwetten platzieren und so „waschen“, sondern mitunter auch dafür genutzt werden, um mit „schmutzigem“ Geld Wettbüros als Scheingeschäft zu eröffnen und so illegale Geldquellen zu verschleiern. „Wir wollen die Zuverlässigkeit der Wettbürobetreiber überprüfen und sicherstellen, dass hier keine Gelder aus dunklen Geschäften wie Drogen- oder Menschenhandel gewaschen werden und auf diesem Wege in den legalen Geldkreislauf fließen können“, so der Innensenator.

Innensenator bemängelt Schlupfloch

In Bremerhaven sind derzeit drei Anbieter von Sportwetten aktiv: Tipico, XTip und Albers Wetten, ein offizieller Partner von Tipwin. Sie unterhalten Geschäftsbeziehungen mit vier Franchisenehmern, die insgesamt fünf Wettbüros betreiben. In Bremen sind mit Tipico, Happybet, Tipwin und XTip vier Veranstalter vertreten, unter deren Dächern zehn Franchisenehmer eines oder mehrere Wettbüros führen. 

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Laut den Angaben des Innensenators kostet die Eröffnung eines Wettbüros die Franchisenehmer je nach Veranstalter bis zu 120.000 Euro. Nach dem Glücksspielstaatsvertrag, der seit dem 1. Juli 2021 bundesweit in Kraft ist, sind lediglich die Veranstalter verpflichtet offenzulegen, woher ihr Geld für die Geschäftsgründung stammt, nicht jedoch die einzelnen Wettbürobetreiber. Das sei ein Schlupfloch, findet der Innensenator, auf das er bereits im Sommer 2021 mit einer Änderung im Bremischen Glücksspielgesetz reagiert hat: Fortan müssen die Veranstalter auch nachweisen, woher ihre Geschäftspartner das Geld für die Gründung einzelner Sportwettbüros haben. Dazu wurden sie laut Mäurer in den vergangenen Monaten vom Bremer Ordnungsamt schriftlich aufgefordert. „Bis heute hat kein einziger Veranstalter die erforderlichen Unterlagen eingereicht“, kritisierte Glücksspielreferentin Hilke Hülsmann.

Endgültiges Aus droht

Als Konsequenz habe der Innensenator den Sportwettveranstaltern in diesen Tagen sogenannte Versagungsbescheide für alle 37 Wettbüros in Bremerhaven und Bremen zugesandt. Damit sind ihre Franchisenehmer faktisch gezwungen, ihre Geschäfte zu schließen. Denn ein Weiterbetrieb würde den Straftatbestand des illegalen Glücksspiels erfüllen, erläuterte Senator Mäurer.Parallel dazu hätten die Betreiber der Wettbüros eine „Anhörung für eine Schließungsverfügung“ erhalten. Diese räumt ihnen bis zum 5. August Zeit ein, um im Anhörungsverfahren darzulegen, warum sie bislang nicht kooperiert haben und woher ihre Gelder stammen. Kommen sie dem nicht nach, bedeute das das endgültige Aus für ihre Geschäfte. Die Schließung werde dann „notfalls auch mit polizeilichen Mitteln durchgesetzt“, sagte Mäurer.

Dass sich die Wettveranstalter einem Verbot einfach so fügen werden, erwartet Mäurer indes nicht. Schließlich gehe es um viel Geld. Er gehe vielmehr davon aus, dass sie gerichtlich gegen die Versagungsbescheide vorgehen werden. Die Bremerhavener Sportwettveranstalter ließen eine Anfrage am Mittwoch unbeantwortet. (ger)