Union: Ampel lässt deutsche Seehäfen im Stich
Container werden auf dem Terminal Tollerort der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) umgeschlagen. Foto: Christian Charisius/dpa
Mit einer Hafenstrategie will die Bundesregierung die deutschen Häfen für künftige Herausforderungen fit machen. Wer dabei auch finanzielle Zusagen erwartet, wird enttäuscht - so auch die Union.
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Berlin. Mit der vom Kabinett beschlossenen Nationalen Hafenstrategie lässt die Bundesregierung die deutschen Seehäfen nach Ansicht der Union im Stich. „Seit zwei Jahren wartet die deutsche Wirtschaft auf die längst versprochene Nationale Hafenstrategie und wird jetzt von der Ampelkoalition bitter enttäuscht“, sagte der Obmann von CDU und CSU im Bundestagsverkehrsausschuss, Christoph Ploß (CDU), am Mittwoch. „Weder ein finanziell hinterlegtes Bekenntnis des Bundes zur volkswirtschaftlichen Bedeutung der Seehäfen noch ein dringend benötigtes Maßnahmenpaket für schnelleres Planen und Bauen haben es in das Papier der Ampelkoalition geschafft - allein mit schönen Worten kann man aber keine Kaimauern sanieren.“
Der Wohlstand Deutschlands hänge zu einem großen Teil von Exporten ab. „Zwei Drittel des deutschen Außenhandels werden über die Seehäfen abgewickelt und rund 70 Prozent unseres Energiebedarfs werden über die deutschen Häfen gedeckt“, sagte Ploß. Der Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der Häfen sei eine nationale Aufgabe von überragender Bedeutung, der das Strategiepapier aber nicht annähernd gerecht werde.
