Niedersachsen will Hochwasser-Opfer mit 110 Millionen Euro unterstützen
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil sitzt in seinem Büro. Foto: Michael Matthey/dpa/Archivbild
Die Hochwasser-Lage hat sich entspannt, die Wasserstände gehen zurück - jetzt kommt die Zeit, die Schäden zu beseitigen. Niedersachsens Landesregierung kündigt dafür einen hohen Millionenbetrag an. Wann die Hilfen fließen könnten.
Premium-Zugriff auf tageblatt.de für nur 0,99 €
Jetzt sichern!
Hannover. Niedersachsens Landesregierung bringt wegen des Hochwassers einen Nachtragshaushalt von rund 110 Millionen Euro auf den Weg. Das kündigten Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Finanzminister Gerald Heere (Grüne) am Dienstag in Hannover an.
Das Geld soll als Hilfe für Hochwassergeschädigte, zur Beseitigung von Schäden an der öffentlichen Infrastruktur, zur Erstattung von Einsatzkosten der Katastrophenschutzbehörden und zur Ertüchtigung des Hochwasser- und Katastrophenschutzes genutzt werden. „Dieser Nachtragshaushalt soll von Anfang an zeigen, dass wir in Niedersachsen handlungsfähig sind“, sagte Ministerpräsident Weil.
Landtag will Weg für Hilfen schon Anfang Februar freimachen
Der Landtag könnte den Nachtragshaushalt nach Vorstellung der Regierung bereits Anfang Februar beschließen. Finanziert werden soll die Hilfe aus Rücklagen. Eine Ausnahme von der Schuldenbremse sei dafür nicht notwendig.
Anfang Januar hatte die Landesregierung Soforthilfen von bis zu zehn Millionen Euro für besonders vom Hochwasser betroffene Privathaushalte in Aussicht gestellt. Damit sollten zum Beispiel Notlagen bei der Unterkunft oder der Wiederbeschaffung von Hausrat schnell und unbürokratisch überbrückt werden. Weitere Hilfsbedarfe sollten erst geprüft werden, wenn das Hochwassergeschehen vorbei sei und der Schaden realistisch abgeschätzt werden könne, hieß es damals.
CDU fordert mehr Unterstützung für Hochwasser-Opfer
Der oppositionellen CDU reichte das nicht. Sie forderte zur Bewältigung der Hochwasserfolgen bereits vor knapp einer Woche einen Nachtragshaushalt des Landes über 100 Millionen Euro. Den Bund forderte die CDU zudem auf, mindestens 100 Millionen Euro weiterer Hilfen zu erbringen, da es sich mit Blick auf die Überschwemmungen auch in anderen Bundesländern um ein nationales Ereignis handele.
Das Hochwasser hatte sich rund um den Jahreswechsel wochenlang über weite Teile Niedersachsens erstreckt. Erst am Montag hoben die Landkreise Verden und Heidekreis als letzte Regionen den Status „außergewöhnliches Ereignis“ auf. Mit dem Status konnten Kommunen und Landkreise unter anderem einfacher auf ehrenamtliche Hilfskräfte zugreifen und Unterstützung aus anderen Regionen bekommen.
