Bauern wegen Agrardiesel-Aus auf Zinne – Erste Straßenblockade
Landwirte protestieren und fahren mit ihren Treckern nahe des Wesertunnels. Foto: Lars Penning/dpa
Sie können nicht nur Lichterfahrten: Die Steuerkürzungen treffen die Landwirte mit rund einer Milliarde Euro, die entzogen werden, hart. Protestaktionen sollen folgen - wie am Donnerstag bereits rund um den Wesertunnel.
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Hannover/Bremen. Die von der Ampel-Koalition in Berlin geplante Abschaffung der Steuerbegünstigungen für Agrardiesel stößt beim niedersächsischen Landesbauernverband Landvolk auf heftige Kritik. „Es handelt sich um ein Bauernopfer“, sagte am Donnerstag Landvolk-Präsident Holger Hennies in Hannover. Ein Prozent der Bevölkerung müsse damit zehn Prozent der Lasten tragen. „Das ist schon extrem ungerecht“, sagte Hennies. Er rechne damit, dass es bald deutliche Protestaktionen von Bauern geben werde: „Ich denke, da wird es deutliche Reaktionen geben.“
Die von der Ampel-Koalition in Berlin geplante Abschaffung der Steuerbegünstigungen für Agrardiesel stößt beim niedersächsischen Landesbauernverband Landvolk auf heftige Kritik. „Es handelt sich um ein Bauernopfer“, sagte am Donnerstag Landvolk-Präsident Holger Hennies in Hannover. Ein Prozent der Bevölkerung müsse damit zehn Prozent der Lasten tragen. „Das ist schon extrem ungerecht“, sagte Hennies. Er rechne damit, dass es bald deutliche Protestaktionen von Bauern geben werde: „Ich denke, da wird es deutliche Reaktionen geben.“
Er verwies darauf, dass in anderen europäischen Ländern Agrardiesel weiterhin steuerlich begünstigt sei und die deutsche Landwirtschaft damit schlechter gestellt werde als die Konkurrenz in den Nachbarländern. „Das kann in einem gemeinsamen Markt so nicht sein.“ Ersten Schätzungen zufolge werde der Verlust für einen durchschnittlichen Betrieb in der Region Hannover mindestens 10.000 Euro pro Jahr betragen. Insgesamt rechne er mit deutlich über eine Milliarde Euro, die der Landwirtschaft als Last zu tragen habe.
Landwirte sehen sich überdurchschnittlich von Sparplänen betroffen
Alternativen zum Einsatz von Dieselschleppern und -Maschinen gebe es nicht. „Wir können nicht auf Elektroantriebe umsteigen“, sagte Hennies. Die geforderte Verringerung des Einsatzes von Pflanzenschutz in der Landwirtschaft mache intensivere Bodenarbeit mit Maschinen notwendig - gerade Biobetriebe seien daher vom Wegfall des Agrardiesels betroffen: „Es trifft alle, die sich bei dem Thema schon auf den Weg gemacht haben“. Steuerlich begünstigter Agrardiesel sei keine klimaschädliche Subvention, sagte Hennies, denn im Unterschied zu anderen Sektoren wie dem Verkehr oder der Industrie habe die Landwirtschaft ihre Klimaziele eingehalten.
Auch Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte kritisierte die Pläne der Bundesregierung. Die Landwirtinnen und Landwirte könnten nicht einfach von heute auf morgen Agrardiesel einsparen, sagte die Grünen-Politikerin laut einer Mitteilung: „Ich fordere daher das Bundesfinanzministerium auf, schnellstmöglich Kompromisse zu prüfen.“
Deutliche Kritik kam auch von der niedersächsischen SPD. „Eine Streichung der Beihilfe für den Agrardiesel ist nicht zu akzeptieren“, sagte die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag, Karin Logemann.
Landwirte protestieren: Mit Treckern durch Wesertunnel
Landwirte aus der Region haben bereits am Donnerstagnachmittag spontan zu einer Demonstration am Wesertunnel getroffen. Sie hatten auch ihre Trecker dabei. Nach Angaben der Polizei wollten die Landwirte mit der Demonstration ihren Unmut gegen die Bundesregierung kundtun.
Rund 20 Landwirte kamen zur Demo auf der Westseite des Wesertunnels in der Wesermarsch. Unter Absicherung der Polizei durften sie mit ihren 15 Treckern durch die Tunnelröhre in Richtung Dedesdorf fahren. Danach ging es durch die Nordröhre wieder zurück.
Während des Demonstrationszuges kam es leichten Verkehrsbehinderungen auf der B437.
„Zuviel ist zuviel. Die Vorschläge der Ampel-Koalition haben die gesamte Landwirtschaft in Aufruhr versetzt“, sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied der „Rheinischen Post“. „Wenn diese Pläne nicht zurückgenommen werden, wird es einen heftigen Widerstand und zahlreiche Proteste geben.“
