Lies: SPD-Pläne für Erbschaftsteuer sind „gute Grundlage“
Was kostet das Erben? Die SPD sieht Reformbedarf. Foto: Jan Woitas/dpa
Die SPD will unter anderem einen Lebensfreibetrag von einer Million Euro bei der Erbschaftsteuer einführen. Wie Niedersachsens Regierungschef Olaf Lies die Vorschläge bewertet.
Hannover. Die Reformpläne der SPD im Bundestag zur Erbschaftsteuer gehen für Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies in die richtige Richtung. „Das Konzept zur Erbschaftsteuer ist eine gute Grundlage“, sagte der Regierungschef und SPD-Landeschef. „Große private Vermögen müssen ihren angemessenen Beitrag leisten. Das ist mehr als nur ein Ungerechtigkeitsgefühl in der Bevölkerung, das ist eine Frage von Steuergerechtigkeit.“
Gleichzeitig müsse man bei Unternehmen angesichts der aktuellen konjunkturellen Lage mit Augenmaß vorgehen, sagte Lies. „Das muss für Familienunternehmen, für die vielen kleinen und mittleren Unternehmen fair und leistbar sein, damit Arbeitsplätze und Investitionen geschützt bleiben.“
Das sieht der SPD-Vorschlag vor
Die SPD schlägt einen Lebensfreibetrag von einer Million Euro vor, der steuerfrei geerbt werden kann – 900.000 Euro für Erbschaften aus der Familie und 100.000 Euro von nicht oder entfernt verwandten Personen. Ein selbst genutztes Eigenheim wäre nicht betroffen. Bislang gelten Freibeträge für Erbschaften und Schenkungen für einen Zeitraum von zehn Jahren.
Für die Vererbung von Unternehmen sieht das SPD-Konzept einen neuen Freibetrag von fünf Millionen Euro vor. Darüber sollen demnach Steuern anfallen, für die Stundungsmöglichkeiten von bis zu 20 Jahren vorgesehen sind. Die Union reagierte ablehnend auf den Reformvorschlag.
