Linke im Kreis Stade will mehr Transparenz bei Polizeigewalt
Kein Absperrband, kein Siegel, keine Blumen: Blick auf die Asylbewerberunterkunft im Gewerbegebiet Im Sande in Harsefeld. Foto: Beneke
Die Basisorganisation der Linken im Kreis Stade nimmt Stellung zur Einstellung des Verfahrens im Fall Aman Alizada und zu den tödlichen Schüssen auf Kamal I. bei einem Polizeieinsatz in Harsefeld.
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Die Basisorganisation der Linken im Kreis Stade nimmt Stellung zur Einstellung des Verfahrens im Fall Aman Alizada und zu den tödlichen Schüssen auf Kamal I. bei einem Polizeieinsatz in Harsefeld.
Die Linke bedauert, dass die Staatsanwaltschaft Celle keinen Grund sehe, die Vorkommnisse die zum Tode von Aman Alizada geführt haben, gerichtlich klären zu lassen. Wenn auch tatsächlich unmittelbar vor Abgabe der Schüsse eine Notwehrsituation vorgelegen haben mag, so bleibe die Rolle der Polizei bei den Umständen, die zu dieser Situation geführt haben, doch undurchsichtig.
Ein offenes Gerichtsverfahren, teilt die Linke mit, wäre dagegen eine Chance gewesen, die von der Polizei getroffenen Entscheidungen zu hinterfragen, die letztendlich zur dramatischen Eskalation eines an sich normalen Einsatzes führten, „gerade auch, um die meist jungen Polizistinnen und Polizisten zu schützen, die sich unvermittelt solchen Gefahrensituationen ausgesetzt sehen.
Linke lehnt Vorverurteilung von Polizisten ab
Diese Chance sei leider vertan worden. Nun gebe es in Harsefeld wieder einen ähnlichen Fall, und wieder gebe es außer der Polizei keine unmittelbaren Zeugen des Geschehens. Die Linke lehne eine Vorverurteilung von Polizisten konsequent ab. „Aber auch Statements, dass man jetzt unbedingt hinter der Polizei stehen müsse, unterstützen wir nicht“, heißt es in der Pressemitteilung. Derlei Pauschalisierungen seien angesichts des gewaltsamen Todes junger Menschen unangebracht und erwiesen der Polizei selbst letztendlich einen Bärendienst.
Die Linke wünsche sich eine den Menschen zugewandte Polizei, die im offenen und unverkrampften Dialog mit den Bürgern stehe. Sie fordert die Einführung einer unabhängigen Beschwerdestelle gegen Polizeigewalt, wie sie seit 2012 in Dänemark existiert. Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, im Fall Alizada kein Gerichtsverfahren einzuleiten, habe bei vielen Bürgern Misstrauen geweckt. Die Linke fordert mehr Transparenz: „Niemand soll sich in unserem Land fürchten müssen, die Polizei zu rufen, auch nicht Flüchtlinge.“
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