CDU fürchtet weiter Lichterfahrten-Aus – Streit erreicht Landtag
Die CDU fordert einheitliche Regelungen für die weihnachtlichen Lichterfahrten von Landwirten in Niedersachsen. (Archivbild) Foto: Hauke-Christian Dittrich/dpa
Ein Bekenntnis des Verkehrsministers - das reicht der CDU offenbar nicht. Auch der Landkreistag kritisiert fehlende Rechtssicherheit der beliebten Trecker-Touren.
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Hannover. In der niedersächsischen Landespolitik ist ein Streit um Lichterfahrten mit weihnachtlich geschmückten Treckern und anderen Landmaschinen entbrannt. Die Paraden in der Adventszeit gibt es seit wenigen Jahren. Sie seien im Nachgang zu den Bauernprotesten entstanden, sagte der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Marco Mohrmann der dpa.
„Es geht dabei darum, Freude zu verbreiten und den Menschen etwas zurückzugeben.“ Viele Familien mit kleinen Kindern stünden bei den Paraden am Straßenrand, bei einer der inzwischen bis zu zehn Lichterfahrten allein im Landkreis Rotenburg seien zudem 20.000 Euro für soziale Zwecke gesammelt worden.
Mohrmann hat eine Kleine Anfrage an das niedersächsische Verkehrsministerium gestellt, denn die CDU sieht die „wunderbare Tradition“, wie sie es nennt, gefährdet. Hintergrund ist ein Schreiben des Ministeriums an den niedersächsischen Landkreistag vom 11. November - das interne Schreiben liegt der dpa vor. Darin wird erwähnt, dass das Thema Lichterfahrten inzwischen die für das Straßenverkehrsrecht zuständigen obersten Behörden in den Bundesländern erreicht habe. Problematisiert wird darin unter anderem das Anbringen von Lichttechnik und die Frage nach den erforderlichen Führerscheinen.
Landkreistag: Ministerium soll Irritationen beseitigen
„Es gab bislang keine verbindliche Rechtsposition des Landes“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Landkreistages, Hubert Meyer. Zunächst habe es eine detailreiche schriftliche Antwort aus dem Ministerium gegeben, jetzt eine Pressemitteilung von Verkehrsminister Olaf Lies (SPD). „Das trägt nicht zur Klarheit bei. Wir erwarten, dass das Verkehrsministerium die Irritationen endgültig beseitigt, die schriftlichen Ausführungen formell zurückzieht und die Ankündigung des Ministers umsetzt“, sagte Meyer der dpa.
Minister Lies hatte sich einige Tage nach der Kritik der CDU als Fan der bunten Paraden geoutet: „Hier entsteht vor Ort gerade ein neues, modernes Brauchtum und das unterstützen wir ausdrücklich“, sagte der SPD-Politiker laut Pressemitteilung. Die Kommunen hätten stets dafür gesorgt, dass die Lichterfahrten verkehrssicher über die Bühne gegangen seien. Es gebe keine neue Genehmigungspraxis bei solchen Fahrten, betonte Lies. In der Regel müssen die Paraden von den Landkreisen als unteren Verkehrsbehörden genehmigt werden.
Die niedersächsischen Landwirte reagierten erleichtert auf Lies‘ Statement zu den Trecker-Paraden. „Es ist gut, dass sich der Wirtschaftsminister klar zu den Lichterfahrten bekannt hat. Die unterschiedliche Genehmigungspraxis bei einzelnen Behörden war nicht nachvollziehbar“, sagte Landvolk-Vizepräsident Jörn Ehlers der dpa.
Bauernverband: Aktionen stärken Zusammenhalt im ländlichen Raum
„Die Landwirtinnen und Landwirte freuen sich, wenn sie den Menschen in der Adventszeit auf diese Art eine Freude bereiten können.“ Olaf Lies habe Recht, wenn er diese Fahrten modernes Brauchtum nenne. „Solche Aktionen stärken den Zusammenhalt im ländlichen Raum und bringen Glanz in die Vorweihnachtszeit“, betonte der Vizechef des niedersächsischen Bauernverbandes.
Die Lichterfahrten werden ein Thema für den Wirtschaftsausschuss im Landtag in Hannover. (Archivbild) Foto: Hauke-Christian Dittrich/dpa
Die oppositionelle CDU ist allerdings noch nicht ganz zufrieden mit dem Bekenntnis des Ministers. „Es muss Klarheit her“, sagte der CDU-Abgeordnete Mohrmann. Seine Partei habe einen Antrag auf Unterrichtung des Wirtschaftsausschusses des Landtags gestellt. Das Wirtschaftsministerium solle an diesem Freitag in dem Ausschuss Stellung nehmen, was jetzt gelte und wie die rechtlichen Unsicherheiten ausgeräumt werden könnten, sagte Mohrmann.
