Niedersachsen und Bremen wollen schärferes Waffenrecht
In einem Waffengeschäft wird das Magazin einer Schreckschusspistole vom Typ Walther P88 Compact Kaliber 9mm PAK mit Schreckschusspatronen geladen. Foto: Uli Deck/dpa
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach den Silvester-Krawallen und den Putschplänen einer Reichsbürger-Gruppe angekündigt, das Waffenrecht verschärfen zu wollen. Ihre Parteikollegen aus Niedersachsen und Bremen unterstützen den Vorstoß.
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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erhält für ihre geplanten Verschärfungen im Waffenrecht Zuspruch von Parteikollegen aus Niedersachsen und Bremen. In Bezug auf Schreckschusspistolen sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag: "Diese Art von Verschärfung macht durchaus Sinn. Diese Waffen sehen täuschend echt aus und sind durchaus gefährlich, wie einige Vorfälle – auch aus der Silvesternacht – zeigen."
Schreckschusspistolen und die bei Reichsbürgern beliebten Armbrüste sollen künftig nur gegen einen Waffenschein zu haben sein. Das Vorhaben hatte Faeser nach den Silvester-Krawallen und den aufgeflogenen Putschplänen einer Reichsbürger-Gruppe angekündigt.
Bremen forderte schon 2017 strengere Auflagen
Auch der Innensenator des Landes Bremen, Ulrich Mäurer (SPD), unterstützt grundsätzlich Gesetzesverschärfungen im Bereich der Schreckschusswaffen, wie es am Dienstag heißt. Man könne sich allerdings erst dann detailliert und klar positionieren, wenn der Entwurf in die Länderabstimmung gegangen sei.
Mäurer zeigte sich zudem erfreut, dass bestimmte halbautomatische Langwaffen verboten werden könnten. Einen solchen Vorschlag habe Bremen schon 2017 im Bundesrat eingebracht. Bremen unterstütze auch das Vorhaben, Schießstätten künftig strenger zu regulieren, damit Extremisten dort keinen Zugang fänden.
