Vorstoß der Nord-CDU für Klarnamenpflicht in sozialen Medien
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) ist für das Mindestalter 16 Jahre in sozialen Medien. Foto: Markus Scholz/dpa
Mobbing, Hass und Falschmeldungen sind ein Problem sozialer Netzwerke. Schleswig-Holsteins CDU will diese Plattformen stärker regulieren - und setzt sich für eine Klarnamenpflicht ein.
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Kiel. Schleswig-Holsteins CDU fordert eine stärkere Regulierung sozialer Medien. Der Staat habe die Pflicht alles zu tun, damit junge Menschen sich dort nicht mit Gewaltverherrlichung, Mobbing und sexueller Belästigung auseinandersetzen müssten, sagte CDU-Landeschef Daniel Günther am Abend auf einem Kleinen Parteitag. „Und deswegen werde ich auf allen Ebenen dafür kämpfen, dass wir Social Media weitestgehend in Deutschland, bestenfalls in Europa, für unter 16-Jährige verbieten.“ Die Partei verweist auf eine entsprechende Regelung in Australien.
Die Nord-Union sieht die Demokratie durch Fake News, Hass und Hetze im Netz zunehmend gefährdet. Sie fordert neben einer verpflichtenden Altersverifikation auch eine Klarnamenpflicht für Online-Plattformen wie Instagram, Tiktok oder Facebook. So könnten rechtswidrige Inhalte effektiver geahndet, die Einflussnahme ausländischer staatlicher Akteure auf die politische Willensbildung bekämpft und junge Menschen im Netz besser geschützt werden.
Sowohl für die Klarnamenpflicht als auch ein Mindestalter wären jedoch Änderungen auf Bundesebene nötig. Schleswig-Holsteins Digitalisierungsminister Dirk Schrödter (CDU) sprach von einem klaren Signal der Nord-CDU, den Jugendschutz in Deutschland zu stärken. „Wir müssen deutlich schneller werden, weil es fünf nach zwölf ist.“
Vorstoß
Ministerpräsident Günther verwies darauf, dass sein Landesverband mit einem Vorstoß zur Dienstpflicht vor einem Jahr bereits das Thema Wehrpflicht wieder gesellschaftsfähig gemacht habe. Notwendig sei bei sozialen Medien klare Kante. „Der Staat hat eine Schutzfunktion“, sagte Günther. Und diese Schutzfunktionen nehme er seit Jahren nicht ausreichend wahr. Er habe auf den Vorstoß bereits enorme Resonanz bekommen auch von Eltern.
An dem Kleinen Parteitag nahm auch Außenminister Johann Wadephul (CDU, rechts) teil. Foto: Markus Scholz/dpa
Günther äußerte sich in Kiel auch zur AfD. Diese sei eine enorme Gefahr für den Bestand der Demokratie, deren schleichendes Gift nicht nur im Osten, sondern auch in Schleswig-Holstein Thema sei. Mit Blick auf ein mögliches Verbotsverfahren warnte er vor Schnellschüssen, sagte aber auch: Wenn die Fakten letztlich ausreichten, „dann haben wir schlicht und ergreifend als Demokratinnen und Demokraten die Pflicht, dass wir unsere Demokratie schützen“.
Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) gehörte bis Mai noch dem Kabinett von Günther an. Foto: Markus Scholz/dpa
