Ökonomen: Reformpaket zu wenig
Um die Dauerkrise der deutschen Wirtschaft zu überwinden, müsste die Bundesregierung weitergehende Reformen angehen, sagen führende Wissenschaftler. (Symbolbild) Foto: Andreas Arnold/dpa
Die Bundesregierung will die längste Wirtschaftskrise seit der Nachkriegszeit mit einem 34-Punkte-Reformpaket überwinden. Führende Ökonomen meinen: Das wird helfen - reicht aber nicht.
München. Das geplante Reformpaket der Bundesregierung wird nach übereinstimmender Einschätzung führender Ökonomen nicht ausreichen, um die deutsche Wirtschaft aus der jahrelangen Dauerkrise zu führen. Dafür wären weitergehende Schritte erforderlich, heißt es beim Ifo-Institut in München, dem DIW in Berlin, dem ZEW Mannheim und dem Kiel Institut für Weltwirtschaft.
DIW: Beschneidung von Besitzständen muss folgen
„Die schweren Reformen, die eine Beschneidung von Besitzständen beinhalten, werden nun folgen müssen“, sagte DIW-Präsident Marcel Fratzscher der Deutschen Presse-Agentur. Das Reformpaket sei nicht mehr als ein erster Schritt, um eine Trendwende bei der Mentalität und Wahrnehmung in Deutschland herbeizuführen. „Wer glaubt, die Bundesregierung hätte nun den schwersten Teil der Reformen hinter sich, der irrt.“
Notwendig wären nach Einschätzung des DIW-Präsidenten drei große Reformen. An erster Stelle nannte Fratzscher eine große Investitionsoffensive sowohl bei privaten als auch bei öffentlichen Investitionen. Als Zweites plädierte der Ökonom für eine grundlegende Reform des Steuersystems, bei der vor allem kleine und mittlere Einkommen, aber auch Unternehmen steuerlich deutlich entlastet und Abgaben reduziert werden müssten.
Und als dritten Punkt nannte Fratzscher die Reform und Integration Europas. „Wir haben in Deutschland noch immer nicht verstanden, dass ein starkes, geeintes und integriertes Europa unsere einzige Chance ist, uns global gegen immer aggressivere und nationalistische Hegemone in den USA und in China zu schützen.“
Ifo: Wachstum der Staatsausgaben begrenzen
Ifo-Präsident Clemens Fuest sieht das Paket als wichtigen Beitrag, mahnt aber ebenso weitere Schritte an. „Größter Schwachpunkt des Reformpakets ist, dass Maßnahmen zur Konsolidierung der Staatsausgaben fehlen.“ Mittelfristig seien steuerliche Entlastungen unmöglich, wenn das Wachstum der Staatsausgaben nicht eingedämmt werde. Positive Wachstumswirkungen werden nach Einschätzung des Ifo-Präsidenten vor allem die Maßnahmen zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und zur Stärkung der Leistungsanreize entfalten.
Positiv hob der Münchner Ökonom auch das geplante Verbot der Enteignung von Immobilien hervor. „Die Enteignungspläne in Berlin schrecken private Investoren im Wohnungsbau ab und verschärfen die Wohnungsnot.“ Für verbesserungsbedürftig hält Fuest die geplante Einkommensteuerreform. „Positiven Wirkungen der Entlastung mittlerer Einkommen stehen höhere Belastungen von mittelständischen Personengesellschaften durch den höheren Spitzensteuersatz gegenüber, der jetzt inklusive Solidaritätszuschlag knapp unter 50 Prozent liegt.“
ZEW: teure Energie, übermäßige Bürokratie und fehlende Fachkräfte
In Mannheim glaubt auch ZEW-Präsident Achim Wambach, dass das Reformpaket positive Effekte entfalten wird. „Der wirtschaftliche Druck ist aber enorm“, sagte Wambach.„Um Deutschland als Investitionsstandort wieder an die Spitze zu bringen, werden weitere Schritte erforderlich sein.“ Hohe Energiekosten, übermäßige Regulierung und Fachkräftemangel hemmten die wirtschaftliche Entwicklung der Unternehmen.
Auch Union und SPD hatten jeweils weitergehende Wünsche
Union und SPD hatten sich in der Nacht zum Donnerstag auf das Reformpaket verständigt, das die bereits in die Wege geleiteten Änderungen bei Rente und Gesundheit einschließt. Hinzu kommen sollen nun unter anderem Steuerentlastungen von zehn Milliarden Euro und der Abbau von Bürokratie. Dabei wurde schon bei der Verkündung schnell klar: Die Beschlüsse bleiben hinter vorherigen Wünschen der einzelnen Partner zurück. Die SPD hatte eine größere Steuerentlastung gewollt. Kanzler Friedrich Merz (CDU) und die Union hatten immer wieder auf eine stärkere Flexibilisierung des Arbeitsrechts gepocht.
Deutsche Wirtschaft unter Druck von innen und von außen
Die exportabhängige deutsche Wirtschaft stagniert seit über drei Jahren, insbesondere die heimische Industrie ist geschrumpft und produziert weniger als in den Jahren vor der Corona-Pandemie. Zu den Problemen zählen neben hohen Kosten und Bürokratie daheim die von Jahr zu Jahr stärkere chinesische Konkurrenz, der technologische Rückstand in Informationstechnologie, KI und Elektronikindustrie sowie die von US-Präsident Donald Trump errichteten Handelsbarrieren - und nicht zuletzt auch die unsichere Weltlage und die Kriege in der Ukraine und im Mittleren Osten.
Fratzscher: „Vertrauen wichtiger als jedes Reformpaket“
Gesetze und Verordnungen allein werden die Probleme nach Einschätzung von DIW-Präsident Fratzscher nicht lösen. Er verweist auf die schlechte Stimmung im Land. „Vertrauen ist wichtiger als jedes Reformpaket, um eine konjunkturelle Trendwende und eine erfolgreiche wirtschaftliche Transformation möglich zu machen.“ Der Wissenschaftler wirft der deutschen Politik mangelnde Courage und Weitsicht vor. Bisherige Reformen seien meist auf einen Minimalkonsens anstelle mutiger Veränderungen fokussiert gewesen. „Und auch dieser Bundesregierung fehlt eine klare Vision, wo das Land in 10 und in 20 Jahren stehen soll und wie wir dorthin kommen wollen.“
