Ostseeschutz: Bündnis mahnt klare Vorgaben und Kontrollen an
Reicht der Schutz der Ostsee aus? (Symbolbild) Foto: Axel Heimken/dpa
Neue Schutzgebiete in der Ostsee treten bald in Kraft. Doch laut Umweltbündnis fehlt es dem Aktionsplan der Landesregierung an klaren Vorgaben und regelmäßigen Erfolgskontrollen.
Kiel. Zwei Jahre nach dem Aktionsplan Ostseeschutz der Landesregierung fordert ein Bündnis mehrerer Umweltverbände mehr verbindlichen Schutz des Meeres. Zwar gebe es Zielvereinbarungen mit der Landwirtschaft zur Reduktion von Nitrat- und Phosphat-Einträgen, Ostseebeiräte hätten zusätzliche Maßnahmen erarbeitet und es sei Personal eingestellt worden, erklärte das Bündnis. „Vieles aber bleibt unverbindlich, unklar, offen.“
Nach monatelanger, teils scharf geführter Auseinandersetzung hatte sich Schwarz-Grün im März 2024 auf neue Schutzgebiete geeinigt. Die Pläne von Umweltminister Tobias Goldschmidt (Grüne) für einen Nationalpark verschwanden in der Schublade. Kommende Woche treten drei neue Meeresschutzgebiete in Kraft – westlich von Fehmarn, in der südlichen Hohwachter Bucht sowie zwischen der Schleimündung und Gelting.
Damit stehen nach Ministeriumsangaben künftig 12,5 Prozent des im Hoheitsgebiet liegenden Teils der Ostsee unter strengem Schutz. Die Verbände kritisieren, dass laut EU-Wiederherstellungsverordnung hingegen 20 Prozent der Meeresfläche wieder in einen natürlichen Zustand versetzt werden sollen. Das sei nur mit konsequent nutzungs- und störungsfreien Wasserflächen zu erreichen.
Bilanz gemischt
Für die Umweltverbände fällt die Zwischenbilanz des Aktionsplans gemischt aus. Das aus der Arbeitsgemeinschaft Integrierter Ostseeschutz, dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, der Heinrich-Böll-Stiftung, dem Landesnaturschutzverband, dem Nabu, dem Verein Jordsand und dem WWF Deutschland bestehende Bündnis fordert Verbindlichkeit, verpflichtende Vorgaben und regelmäßige Erfolgskontrollen.
Zwar gab es Pilotprojekte zur Bergung von Munitions-Altlasten. Nötig sei aber eine zügige und systematische Beseitigung der rostenden Bomben und chemischen Kampfmittel, bevor diese weitere Fische und Muscheln vergiften und Wassersportler und Badegäste gefährden würden, fordern die Umweltschützer.
Umweltminister Tobias Goldschmidt sieht den Ostseeschutz auf einem guten Weg. (Archivbild) Foto: Markus Scholz/dpa
Als Ziel gibt der Aktionsplan aus, die mittleren jährlichen Stickstoffeinträge aus dem schleswig-holsteinischen Binnenland um rund 2.000 Tonnen und die mittleren jährlichen Phosphoreinträge um etwa 65 Tonnen zu verringern. Doch eben die Düngeverordnung werde derzeit sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene massiv infrage gestellt, kritisierte das Bündnis.
Würde der Aktionsplan dagegen mit allen Schutzgebieten umgesetzt und im Binnenland, wie angekündigt, Gewässer und Feuchtgebiete konsequent und erfolgreich renaturiert, wären damit zugleich viele Forderungen der EU-Wiederherstellungsverordnung erfüllt, erklärte das Bündnis. „Es geht hier nicht um Vorgaben und Richtlinien auf dem Papier, sondern darum, dass die Menschen in Schleswig-Holstein auch in zehn oder 50 Jahren noch Schweinswale, Robben und Watvögel beobachten und in einer klaren Ostsee baden wollen.“
Goldschmidt hatte den Aktionsplan im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur als politischen Kompromiss bezeichnet. „Dafür muss man sich in der Demokratie nicht schämen. Wir haben den größten Plan zum Schutz der Ostsee in der Geschichte des Landes auf den Weg gebracht“, sagte er.
