Umweltminister: Ticketsteuer-Senkung ist „fatales Signal“
Die Senkung der Ticketsteuer ist laut Schleswig-Holsteins Umweltminister Tobias Goldschmidt (Grüne) „sozial ungerecht“. (Archivbild) Foto: Markus Scholz/dpa
Die 2024 beschlossene Erhöhung der Ticketsteuer im Luftverkehr soll zurückgenommen werden. Kritik kommt von Schleswig-Holsteins Umweltminister.
Premium-Zugriff auf tageblatt.de für nur 0,99 €
Jetzt sichern!
Kiel. Schleswig-Holsteins Umweltminister Tobias Goldschmidt kritisiert die geplante Senkung der Ticketsteuer im Luftverkehr. „Fliegen soll billiger werden und Bus- und Bahnfahren teurer“, sagte der Grünen-Politiker. Dies sei klimapolitisch kurzsichtig und sozial ungerechnet, da es Vielflieger belohne und Menschen die auf Bus und Bahn angewiesen sind belohne.
Auch angesichts der aktuell stattfindenden UN-Klimakonferenz im brasilianischen Belém, sei dies ein „fatales Signal“. Goldschmidt betonte: „Es wirkt, als hätte sich die Bundesregierung entschieden, vor der Klima- und Umweltkrise zu kapitulieren.“ Damit Menschen gesund und sicher leben könnten, müssten stattdessen Bahnfahrten billiger werden und Fliegen teurer.
Die schwarz-rote Koalition will zum 1. Juli 2026 die Ticketsteuer auf das Niveau vor der Erhöhung zum 1. Mai 2024 senken. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sprach nach dem Koalitionsausschuss von einer Größenordnung von etwa 350 Millionen Euro zugunsten der Luftverkehrsindustrie in Deutschland. Wenn es damit Steuerausfälle geben sollte, würden diese im Verkehrsetat verbucht. Auch Umweltverbände haben die Senkung der Ticketsteuer scharf kritisiert.
