Wohnungsbau: Haus und Grund Stade kritisiert Pläne der Landesregierung scharf

„Wer den Marktanteil und die Investitionskraft privater Immobilieneigentümer übersieht, verspielt die Chance auf ein zügiges Erreichen der selbst gesteckten Ziele beim Wohnungsbau“, heißt es in einem Statement von Haus und Grund.

„Wir haben in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts erleben müssen, zu welchen soziologischen Entwicklungen diese Silobauweise führt“, sagt Mathias Schröder, stellvertretender Vorsitzender von Haus und Grund und Rechtsanwalt in Stade. Der Verein Haus & Grund Stade reagiert sehr kritisch auf den Koalitionsvertrag der neuen niedersächsischen Regierungskoalition. „Eigentumsförderung und Bodenpolitik kennt nur noch den sozialen Wohnungsbau durch eine eigens geplante Landeswohnungsbaugesellschaft, durch Kommunen und Wohnungsbaugenossenschaften“, so Schröder.

Es gebe keinerlei Förderung privaten Eigentums auf Landesebene im Koalitionsvertrag mehr. Die Rolle privater Immobilieneigentümer erschöpfe sich in freiwilliger oder erzwungener Bereitstellung von Bauland. Ihre Rolle als private Investoren werde negiert. Schröder: „Stattdessen werden sie von einem ganzen Bündel ordnungsrechtlicher Gebote und Verbote bis in die kleinste Stellschraube gegeißelt. Und das alles noch auf eigene Kosten der privaten Anbieter wie zum Beispiel beim staatlich verordneten Heizungsumbau und bei der Solardachpflicht“, so Schröder. Die neue Landesregierung will schnellstmöglich eine Solarpflicht bei Neubauten und ab 2025 bei grundlegenden Dachsanierungen einführen.

Stader Vorsitzender zeigt sich insgesamt schockiert

Angekündigt sind auch Rechtsrahmen zur Entwicklung privater Grundstücke über Quartiersinitiativen, kommunale Direktiven oder über ein verstärktes kommunales Vorkaufsrecht. Ziel ist die „Mobilisierung“ von Grundstücken zugunsten von Kommunen und sozial orientierten Wohnungsbaugenossenschaften als Investoren. Im Gegenzug sollen die Mieten über die landeseigene Mietpreisbremse weiter gedeckelt werden. „Und Mieter sollen - so geplant - künftig sogar nach eigenem Gutdünken Balkonkraftwerke installieren dürfen“, so Schröder. „Vor allem sollen sie möglichst vor Energiekosten geschützt werden - durch einen staatlich verordneten und verschärften Heizungsumbau auf Kosten der Eigentümer.“

Haus & Grund Stade befürchtet zudem neue soziale Brennpunkte: Die neue Regierung habe sich die Förderung verdichteten Bauens durch Lückenschluss, Aufstockung und durch verminderte Bauabstände mit recycelten oder ökologisch sinnvollen Baustoffen wie Holz auf die Fahnen geschrieben - auch auf Altlastenflächen. All dies solle in serieller Bauweise, also uniform und ohne auflockernde Abwechslung, geschehen.

„Soweit zum künftigen Wohlfühlfaktor beim Wohnen“, sagt Schröder. Das Resümee: Allein mit „Klima, Klima, Klima“ als Leitmotiv kann man keine günstigen Wohnungen bauen und einen „klimagerechten Wohlstand von morgen“ erreichen, zeigt sich Schröder insgesamt geradezu fassungslos.