Verschollene Harburger AfD-Frau verliert Mandate
Die AfD will die Abgeordnete Olga Petersen ausschließen. Foto: Frank Molter/dpa
Petersen besitzt Mandate in Bezirk und Bürgerschaft, dabei ist die Harburgerin seit Monaten verschwunden. Das hat nun Konsequenzen.
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Hamburg. Der Verfassungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft hat sich für den Entzug des Mandats der AfD-Abgeordneten Olga Petersen ausgesprochen. Auch das Mandat der 42-Jährigen in der Bezirksversammlung Harburg soll ihr entzogen werden. Der Beschluss, der Bürgerschaft den Entzug der Mandate zu empfehlen, fiel einstimmig. Die Annahme durch die Bürgerschaft ist damit nur noch Formsache.
Petersen, die aufgrund ihrer Russland-Nähe schon im Frühjahr aus der AfD-Fraktion ausgeschlossen wurde und gegen die ein Parteiausschlussverfahren läuft, hat seit Monaten nicht mehr an Bürgerschaftssitzungen teilgenommen. Ebenso wenig erschien sie zu Sitzungen der Bezirksversammlung Harburg, in die sie erst im Juni gewählt worden war. Es wird vermutet, dass sie sich mit ihren Kindern in Russland aufhält.
Landeswahlleiter Oliver Rudolf hatte den Ausschussmitgliedern berichtet, da Petersen weder über einen Wohnsitz in Hamburg verfüge noch ihren „gewöhnlichen Aufenthalt“ in der Hansestadt habe, erfülle sie nicht mehr die für die Ausübung der Mandate erforderliche Voraussetzung der Wählbarkeit.
Schon seit Monaten nicht mehr an Sitzungen teilgenommen
Es wird vermutet, dass Olga Petersen sich dauerhaft in Russland aufhält. Ende Oktober hatte ein AfD-Mitglied bei der Bürgerschaftspräsidenten einen Antrag auf den Entzug des Mandats gestellt.
In seinem Schreiben weist Rudolf auf ein im Internet verbreitetes Video hin, das Petersen in einem Interview zeigt und in dem sie sagt: „Momentan ist es sicherer, sich aus Russland für Deutschland einzusetzen.“ Ende Oktober hatte Petersen bei Facebook auch ein Selfie von sich beim Gipfeltreffen der Brics-Staaten im russischen Kasan gepostet.
Auch der Anwalt Petersens, der sie im von der AfD bereits im Frühjahr angestrengten Parteiausschlussverfahren vertritt, habe sein Mandat inzwischen nach eigenen Angaben niedergelegt, da er Petersen nicht mehr erreichen könne, schrieb Rudolf.
„Aufgrund örtlicher Ermittlungen hat die zuständige Meldebehörde den Wegzug der Abgeordneten und ihrer Kinder aus der bisherigen Wohnung festgestellt und mit Wirkung vom 1. September 2024 von Amts wegen nach unbekannt abgemeldet“, heißt es in dem Schreiben weiter.
Hohe Bezüge trotz dauernder Abwesenheit
Für Petersen hat der Mandatsentzug auch finanzielle Folgen. Als Abgeordnete der Bürgerschaft erhält sie derzeit noch zur Ausübung ihres Mandats eine Diät von monatlich 4.448 Euro - für das Mandat in der Bezirksversammlung Harburg kommen seit einer Erhöhung im Sommer monatlich weitere 1.054,31 Euro als Aufwandsentschädigung hinzu.
Während die Bürgerschaft am 2. März kommenden Jahres neu gewählt wird, würde das Mandat in der Bezirksversammlung noch bis 2029 laufen.
Bürgerschaftspräsidentin: So etwas hat es noch nicht gegeben
Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit sprach von einem Einzelfall. „So etwas hat es nach 1945 in der Bürgerschaft noch nicht gegeben“, sagte sie der dpa. „Es ist gut, dass wir dafür klare Regeln haben, die jetzt greifen. Wer in Hamburg gewählte Politikerin oder Politiker ist, muss auch hier wohnen.“
Die AfD hatte das Parteiausschlussverfahren gegen Petersen mit deren Teilnahme als Wahlbeobachterin in Russland begründet, über die sie die Partei getäuscht habe. In Interviews hatte Petersen die im März abgehaltene Präsidentenwahl, in der Wladimir Putin im Amt bestätigt wurde, als „offen, demokratisch und frei“ bezeichnet. Eine Entscheidung in dem Ausschlussverfahren steht noch aus, wie ein Parteisprecher sagte.
Hinweis der Redaktion: Dieser Artikel am Mittwoch wurde um 16.10 Uhr aktualisiert.
