Aufgepasst: Italien verschickt wieder Strafzettel an deutsche Temposünder
Allein in der Stadt Meran in der Region Südtirol - bei deutschen Urlaubern besonders beliebt - summiert sich der Betrag auf mehr als 230.000 Euro. Foto: Christoph Sator/dpa
Viele kennen das: Der Italien-Urlaub ist schon lange rum, dann flattert ein saftiger Strafzettel ins Haus. Was man wissen muss.
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Die Schonfrist für Verkehrssünden im Italien-Urlaub ist vorbei: Nach monatelangem Streit zwischen beiden Ländern müssen deutsche Autofahrer nun wieder damit rechnen, nach dem Ende der Ferien unangenehme Post mit einem Bußgeldbescheid zu bekommen. Nach Angaben des Kraftfahrtbundesamts einigten sich beide Seiten darauf, bei einer ganzen Serie von Verstößen wieder in vollem Umfang Halter- und Fahrzeugdaten auszutauschen. Deutschland hatte das seit mehr als einem Jahr blockiert.
Alles in allem geht es um Strafzettel in Millionenhöhe. Betroffen sind viele Tausend Kfz-Besitzer. Allein in der Stadt Meran in der Region Südtirol - bei deutschen Urlaubern besonders beliebt - summiert sich der Betrag auf mehr als 230.000 Euro. Dort liegen bei den Behörden aktuell etwa 4000 Strafzettel für ausländische Touristen auf Halde. In anderen italienischen Städten wie Rom, Bozen oder Florenz sieht es ähnlich aus. Jetzt soll die liegengebliebene Post aufgeholt werden: Das bedeutet, dass auch Strafzettel aus dem Sommerurlaub 2023 verschickt werden können.
Deutschland gab seit einem Jahr keine Auskunft mehr
Nach Angaben des Kraftfahrtbundesamts ist Italien jetzt wieder komplett an einem System beteiligt, das innerhalb der EU den Austausch von Fahrzeug- und Halterdaten regelt - zum Beispiel bei Tempo-Delikten, Fahren ohne Sicherheitsgurt oder Überfahren einer roten Ampel. Weil Italien wiederholt Daten auch für andere Verstöße abgerufen hatte, gab das Kraftfahrtbundesamt seit Juli vergangenen Jahres keine Informationen mehr weiter.
Der Verkehrsminister der italienischen Rechtsregierung, Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini, führte dies kürzlich im Parlament in Rom auf „technische Probleme mit dem System“ zurück, die nun aber behoben seien. Auch Österreich und die Niederlande hatten den Austausch mit Italien deshalb blockiert. Vom Kraftfahrtbundesamt in Flensburg hieß es auf Anfrage der dpa dazu: „Mittlerweile sind von italienischer Seite Maßnahmen zur Abhilfe ergriffen worden.“ Deshalb würden seit vergangener Woche wieder Auskünfte erteilt.
Ärger wegen gesperrter Straßen in der Innenstadt
Das Eucaris-System (European Car and Driving License Information System) erlaubt Behörden den direkten Zugriff auf die Register anderer EU-Staaten. Dies geschieht aber nur mit Staaten, die die entsprechende Richtlinie einhalten. Ärger gibt es in Italien immer wieder, auch weil Ausländer mit dem eigenen Auto oder dem Mietwagen unwissentlich in Innenstadt-Bereiche fahren, die als verkehrsberuhigte Zonen gesperrt sind. Dies wird vielerorts mit Kameras streng überwacht. Folge ist eine satte Strafe. Die Verfolgung solcher Delikte außerhalb Italiens ist von den Eucaris-Regeln aber nicht gedeckt.
Der ADAC verwies darauf, dass Bußgeldbescheide nach dem Urlaub in Italien besonders häufig zu juristischen Streitigkeiten führen. Dabei geht es nach Angaben des Automobilclubs auch darum, dass italienische Kommunen bei ausländischen Touristen Bußgelder über Inkasso-Firmen eintreiben, die dann auch noch hohe Zuschläge verlangen. Aus Sicht von Verbraucherverbänden ist das unzulässig.
Bußgeldbescheid aus Italien: Wer schnell zahlt, spart
Italien verschickt seine Bußgeldbescheide wieder ins Ausland. Auch deutschen Temposünder droht unangenehme Post. Doch es gibt einiges zu beachten, darauf weist der ADAC auf seiner Homepage hin.
Für einen in Italien begangenen Verkehrsverstoß gibt es keine Punkte in Flensburg. Allerdings droht deutschen Fahrern laut ADAC ein Eintrag im italienischen Verkehrsregister.
Wer sein Bußgeld schnell zahlt, wird belohnt. Bei einigen Verkehrsverstößen gibt es laut ADAC in Italien einen Rabatt: Wer den Betrag binnen fünf Tagen nach Zustellung bezahlt, erhält einen Rabatt in Höhe von 30 Prozent auf das geforderte Bußgeld.
Schnell zahlen lohnt sich - wird das Bußgeld nicht innerhalb einer Frist von 60 Tagen bezahlt, verdoppelt sich der Betrag.
Bußgelder in Italien
Das kann bei den italienischen Bußgeldern schnell teuer werden:
- Parkverstoß ab 45 Euro
- 20 km/h zu schnell ab 175 Euro
- Über 50 km/h zu schnell ab 545 Euro
- Nichtanlegen des Sicherheitsgurtes ab 85 Euro
- Handy am Steuer ab 165 Euro
- Rotlichtverstoß ab 170 Euro
- Alkohol am Steuer ab 545 Euro
Bei einigen Verstößen wird ein höheres Bußgeld fällig, wenn sie nachts (22 bis 7 Uhr) begangen werden.
Zudem weisen die Automobilisten auf eine derzeit vom italienischen Gesetzgeber geplante Bußgelderhöhung hin. Bei einigen Verstößen, zum Beispiel das Benutzen des Handys während der Fahrt, könnte sich das Bußgeld dann verdreifachen.
Wer muss das Bußgeld zahlen?
Wird das Vergehen an Ort und Stelle bemerkt, erhält der Fahrer laut ADAC direkt eine Zahlungsaufforderung. Bei Verstößen, die im Rahmen einer automatischen Verkehrsüberwachung festgestellt werden, erfolgt die Versendung eines Bescheides an die Adresse des Halters. Wichtig: Der italienische Bußgeldbescheid muss ausländischen Haltern innerhalb von 360 Tagen zugestellt werden.
Wer Einspruch gegen den italienischen Bußgeldbescheid einlegen möchte, kann dies laut ADAC beim Präfekten oder beim Friedensrichter (Giudice di Pace) binnen 60 Tagen tun. Deutsche Halter erhalten den Bußgeldbescheid in der Regel auf Deutsch - der Einspruch muss aber auf Italienisch erhoben werden.
(dpa/set)
